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Auswertung der Entwicklung rechter Straftaten in der Region, Aachen, Düren, Heinsberg


Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus

Hintergrundwissen und Büchertipps



Der Interreligiöse Kalender
















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https://www.mkffi.nrw/interreligioeser-kalender



Der Kreis Heinsberg ist bunt!


Trailer und Pilotfilm hier:




























Und hier geht es direkt zur Serie mit allen Filmen:


https://www.youtube.com/playlist?list=PLv-6BNakeZfpeiwPCqAWWOUgohPfetdYN

























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Verfassungsschutzbericht 2018:


Mehr politisch motivierte Gewalt durch Extremisten


„Der offenbar politische Mord an Walter Lübcke und die Ereignisse im neuseeländischen Christchurch haben gezeigt, welche Folgen Hassbotschaften haben können. Der Hass lauert im Netz. Von hier breitet er sich wie eine Krankheit aus. Und hier müssen wir ihn bekämpfen“, sagt Innenminister Herbert Reul am 3. Juli 2019.


Ein Schwerpunkt des Berichtes ist der Bereich Rechtsextremismus. Insgesamt stieg die Zahl der Straftaten von rechtsextremistischer Seite von 3.764 im Jahr 2017 um drei auf 3.767 im Jahr 2018. Der Verfassungsschutz zählte im vergangenen Jahr 217 Gewalttaten. 2017 waren es 206 gewesen. Auch die Anzahl der Personen, die der Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft, hat sich kaum verändert: 3.255 Menschen werden als Rechtsextremisten geführt (2017: 3.280), darunter gelten 2.000 als gewaltbereit.



https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/publikationen/verfassungsschutzberichte/publikationen-landesbehoerden-verfassungsschutzbericht/vsbericht-nw-2018



Gemeinsame Stellungnahme zum Prozessauftakt gegen die Friedhofsschänder von Geilenkirchen



                                                   Nie wieder blind!
Der antisemitische Angriff auf den jüdischen Friedhof in Geilenkirchen hat uns als Stadtgesellschaft schwer getroffen.
Wir haben es damals nicht für möglich gehalten,dass sich so eine Tat in Geilenkirchen ereignen könnte.

Fassungslos haben wir zwischen den umgeworfenen Grabsteinen gestanden und waren tief bestürzt von dieser sinnlosen Zerstörungswut. Als Stadtgesellschaft haben wir umgehend reagiert und auf dem Marktplatz ein deutliches Zeichen gegen diesen feigen Angriff gesetzt. Wir haben unsere
Verbundenheit zu unseren jüdischen Freunden ausgedrückt und gezeigt, dass wir sie in der Mitte der Gesellschaft nicht alleine lassen.


Mehr als anderthalb Jahre nach diesem Zeichen sehen wir uns in der Pflicht, erneut auf diesen schrecklichen Angriff zu blicken. Der Prozessauftakt vor drei Wochen gegen die beiden mutmaßlichen Täter hat gezeigt, dass die Staatsanwaltschaft, trotz umfangreicher Ermittlungsergebnisse, die Tragweite dieses Prozesses für uns Geilenkirchener deutlich unterschätzt.


Mit keinem Wort ist in der Anklage der antisemitische und volksverhetzende Charakter dieser Friedhofsschändung erwähnt.
Wir fordern und erwarten, dass man so eine Tat als solche benennt.
Wir haben in den letzten Jahren aktiv für eine offene Erinnerungskultur in unserer Stadt gekämpft und wir sind nicht bereit, durch diesen Prozess auch nur einen einzigen Schritt zurückzugehen und unser Engagement in Frage stellen zu lassen.


Wir haben für uns beschlossen, nie wieder blind auf dem rechten Auge zu sein und genau hinzusehen.
Wir stehen geschlossen als Mitte der Gesellschaft gegen jegliche Art von Extremismus.
Wir lassen unsere Mitmenschen nicht alleine und ducken uns auch nicht weg, wenn es gilt, den Finger in die Wunde zu legen und kritisch nachzufragen.
Wir sind Geilenkirchen und wir sind viele.


Gez.
Initiative Erinnern Geilenkirchen
&
SPD Geilenkirchen
CDU Geilenkirchen
Bündnis 90/Die Grünen Geilenkirchen
FDP Geilenkirchen
Freie Bürgerliste Geilenkirchen
Bündnis gegen Rechts im Kreis Heinsberg
Anita-Lichtenstein-Gesamtschule GK
Bischöfliches Gymnasium St. Ursula GK
Städt. Realschule GK
Berufskolleg EST GK
Berufskolleg Wirtschaft GK
GDG St. Bonifatius Geilenkirchen






Festjahr 2021: Jüdisches Leben in Deutschland


Auch wir unterstützen das Festjahr 2021 Jüdisches Leben in Deutschland! Mit unserer Kooperationspartnerin, der Anton-Heinen-Volkshochschule, haben wir zwei Veranstaltungen im Programm.

Am Freitag, 1. Oktober gibt es eine spannende Talk-Runde mit Linda Rachel Sabiers und weiteren Gästen zum Thema 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland, und zwar im Rahmen der Interkulturellen Woche. Beginn 19 Uhr im Foyer des C-Gebäudes am Hückelhovener Gymnasium.


Und am Donnerstag, 9. Dezember führen wir unsere Mitgliederversammlung durch, Gast wird Juna Grossmann sein.


Alle weiteren Infos kommen rechtzeitig!


Wer darüber hinaus an Veranstaltungen zum Festjahr interessiert ist, findet alle auf der Homepage des Vereins:

https://2021jlid.de/






Die Proteste im Kreis Heinsberg gegen die Corona-Maßnahmen mit einer Nähe zum rechten Rand

 

Von Michael Klarmann (*)

 

Die Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen in Stadt und Kreis Heinsberg waren und sind von Personen aus dem rechten Spektrum geprägt und mit gestaltet. Deutlich wird dies an einem der maßgeblichen Verantwortlichen, einem Mann Ende 20 aus Heinsberg. Seit 2010 in der Neonazi-Szene aktiv, wollte er diese zwischenzeitlich verlassen haben, gleichwohl nahmen an seinen Kundgebungen auch immer wieder Rechte bis Rechtsextremisten und „Reichsbürger“ teil. Zum Jahresende 2020 hin besuchte der Oberbrucher selbst wieder Versammlungen, die aus der rechten Szene organisiert waren und veranstaltete am 30. Dezember in Düsseldorf vor dem Rathaus eine Kundgebung, an der überwiegend Rechtsextremisten, Hooligans und Antisemiten teilnahmen.
















Die Demonstrationen wurden nahezu immer von starken Polizeikräften begleitet. Schon am 13. Juni 2020 hatte die Polizei die Kundgebung auf dem Markt hermetisch abgeriegelt mit Einsatzwagen und Absperrgittern. Foto: Klarmann


 

Am Anfang war (k)ein Autokorso...

 

Vor Juni 2020 war es in Heinsberg und Geilenkirchen zu kleineren, zuweilen spontanen Protesten mit lediglich einer Handvoll Teilnehmenden gekommen. Die zumeist jungen Menschen im Bereich Heinsberg hielten eher spontane Sit-Ins ab, wirkten optisch eher wie Hippies oder Techno-Fans. Parolen und Losungen wurden dabei etwa mit Kreide auf dem Boden des Marktplatzes geschrieben. Der Versuch, in der beginnenden ersten Welle bundesweiter Proteste einen spontanen Autokorso am 2. Mai abzuhalten, scheiterte mangels Teilnehmer. Aufgerufen dazu hatte in einem Chat der Szene ein Mann aus dem Kreis Heinsberg, der zuvor schon an rechtsextremen Versammlungen – etwa in Mönchengladbach – teilgenommen hatte.

 

Zu Beginn des Autokorsos wollte man sich an der Sonnenscheinschule treffen. Hintergrund dieses Startpunktes war laut des spontanen internen Aufrufs ein dort geplanter Besuch von Landrat Stephan Pusch (CDU). Letztlich versammelten sich die rund fünf Personen aber nur zu einem lockeren Treffen. Eigens angereist dazu war ein „Reichsbürger“ aus Jüchen im Rhein-Kreis Neuss, der wenig später bei den Protesten in Düsseldorf mitorganisierend aktiv wurde. Der „Reichsbürger“, der in der verschwörungsideologischen Szene als HipHopper „Master Spitter“ bei Versammlungen bundesweite auftritt, engagierte sich zuvor schon beim rechtsextremen Verein „Mönchengladbach steht auf“ und nahm bis dahin an rechtsextremen und fremdenfeindlichen Versammlungen teil.

 

In Geilenkirchen organisierte seit Mitte Mai ein Paar „Mahnwachen“ auf dem Marktplatz. Beide waren bis dahin nicht durch rechte Ansichten aufgefallen. Gleichwohl stießen später auch hier Personen hinzu mit einer Nähe zur rechtsextremen Szene oder solche, die in Chats und sozialen Medien auch rechtsextreme und „Reichsbürger“-Inhalte verbreiteten. Nahezu regelmäßig fanden mit Unterbrechungen solche „Mahnwachen“ in Geilenkirchen statt, die Zahl der Teilnehmenden betrug meist rund fünf Personen, in Einzelfällen zuweilen rund zehn. Zum Jahresende 2020 hin begannen zudem „Lichtertreffen“ am Rathaus in Übach-Palenberg mit einer Handvoll oder weniger Teilnehmenden.

 

Obschon diese zuerst nicht angemeldet waren, duldeten die Behörden die Treffen auch während des Lockdowns. War eine junge Frau, die dafür mitverantwortlich zeichnete und die zu Beginn der Proteste in Heinsberg mitwirkte, zuerst nicht durch rechte Ansichten aufgefallen, setzte später eine Radikalisierung ein. Über soziale Netzwerke und Chats verbreitete die junge Frau dann auch Inhalte von rechten und rechtsextremen Seiten und Kanälen weiter, wenn diese im Zusammenhang mit Corona oder Covid19 standen. Kleinere andere Aktionen waren angeblich ein „Montagsspaziergang“ (Wegberg), ein Waldspaziergang zwecks Austausch – darunter auch „Reichsbürger/innen“ – im Birgelener Urwald (Wassenberg), ein Kreuzweg und Gebetsspaziergang am „Birgelener Pützchen“ (Kapelle, Wallfahrtsort) sowie ein sehr kleiner Autokorso mit vier Autos und vereinzelte Lautsprecherfahrten mit einem PKW (beide Übach-Palenberg).

 

Ein Besuch von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wurde Ende August im Kommunalwahlkampf in Übach-Palenberg von rund dreißig Störern begleitet, darunter auch solche aus dem rechten Spektrum und AfD-Mitglieder (etwa aus Herzogenrath). In Heinsberg fanden wenige Flashmobs statt, bei denen entweder provokativ eine Handvoll Aktivisten ohne Mund-Nasen-Bedeckung verschiedene Geschäfte betraten oder rund zehn Personen im Stile von Polit-Happenings in weißen Maleranzügen sowie maskiert durch die Einkaufsstraßen zogen.















Kurz nach Beginn der zweiten Infektionswelle kontrollierten die Behörden konsequent die Einhaltung der Maskenplficht. Das führte zu teils aggressiven Debatten. Manchmal waren daher Teile mehrerer Hundertschaften im Einsatz und flankierten Protestumzüge im engen Polizeikordon, wie am 7. November 2020. Foto: Klarmann



 

Die Serie der Kundgebungen und Demonstrationen in Heinsberg

 

Am 13. Juni fand auf dem Markt in Heinsberg die erste Kundgebung unter dem Label „Corona Rebellen“ statt, die als größere Versammlung geplant worden war. Der geringe Zulauf, das große Polizeiaufgebot und kritische Medienberichterstattung sorgten dafür, dass einige Wochen über keine weiteren Proteste mehr stattfanden. Erst am 26. September folgte eine zweite Kundgebung, beworben als „Pilotveranstaltung“. Vorangegangen waren Vernetzungsbemühungen durch den bzw. die Veranstalter mit anderen „Querdenken“-Gruppen und „Corona Rebellen“ in der Region, NRW und Süddeutschland.

 

Nachdem diese Versammlung mit rund 70 Teilnehmenden als erfolgreich bewertet worden war, veranstaltete das „Orga Team“ rund um den Hauptinitiator regelmäßig weitere Kundgebungen. Prinzipiell waren Redebeiträge dabei immer durch dubiose bis verschwörungsideologische Inhalte geprägt, bei denen in unterschiedlicher Vehemenz entweder das Virus verharmlost oder geleugnet respektive eine Pandemie bestritten wurde. In anderen Reden wurden Gegendemonstranten oder „die Antifa“ verbal angegriffen oder provoziert. Kritik wurde auch an den Medien und Journalisten geübt. Auch geschichtsrevisionistische Inhalte oder solche, die indirekt den Holocaust verharmlosten, wurden geäußert (etwa indem man sich selbst als Verfolgte der „Corona-Diktatur“ beschrieb und sich mit den im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Juden gleichsetzte). Zudem wurde gegen die WHO, Bill Gates oder die „New World Order“ (NWO) gewettert.

 

Gerade die Kritik an der NWO beziehungsweise einer „Neuen Weltordnung“, die angeblich dubiose Mächte und „Eliten“ ähnlich einer weltweiten Verschwörung im Verborgenen aufbauen würden, wurde in Einzelfällen mit antisemitischen Stereotypen vermischt, etwa weil die NWO mit Gates oder den jüdischen respektive jüdisch-stämmigen Bankenfamilien Rothschilds und Rockefeller inhaltlich verwoben wurden. Hinzu kamen Redner, die – selbst wenn sie wiederholt bestritten, Rechtsextremisten zu sein – vereinzelt auch rechtsradikale bis rechtsextreme, fremdenfeindliche und rassistische Inhalte verbreiteten. Hierbei stachen drei Kundgebungen besonders hervor (siehe unten).

 

Generell wurde in Reden auch gegen die Schutzmaßnahmen – etwa das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen – agitiert. Bei einer Versammlung Ende September etwa riefen allein vier der Redner/innen dazu auf, als Flashmob – also in Gruppenstärke – ohne Mund-Nasen-Schutz Geschäfte zu betreten und so gegen die Maßnahmen „Zivilen Ungehorsam“ zu leisten. Kurz darauf kam es zu solchen Aktionen, wobei betroffene Verkäufer/innen die Aktivist/innen zum Teil als aggressiv und bedrohlich wahrgenommen haben.

 

Insgesamt fanden bis Ende 2020 mehrere größere Kundgebungen in Heinsberg statt, die von dem „Orga Team“ respektive Teilen davon organisiert wurden. Nachdem sich das „Orga Team“ zerstritten hatte – Schwerpunkt war dabei internen Debatten zufolge der Vorwurf, dass der Hauptinitiator Geldspenden ohne Absprachen ausgegeben habe – fanden Ende November zwei konkurrierende Kundgebungen statt: samstags (rund 25 statt 100 angemeldete Teilnehmende) und sonntags (rund 45 statt 350).

 

Diese Kundgebungen wurden intern in Kombination mit den Streitereien als gescheitert angesehen, was vorerst die Serie der „Groß-Demos“ beendete. Zwar gab es intern immer wieder Hinweise, dass im Dezember, Januar und Februar neue Versammlungen geplant würden. Gleichwohl sammelte der Hauptinitiator aus Oberbruch zwischenzeitlich Spenden für Anwalts- und Gerichtskosten sowie zwecks Begleichung von Bußgeldern.

 

Bis Ende November hatte an den Kundgebungen eine Mischung aus Verschwörungsgläubigen, Esoteriker/innen, radikalen Pharmazie- und Impfgegner/innen, Heilpraktiker/innen, AfD-Anhängern, Rechtsextremist/innen und „Reichsbürger/innen“ teilgenommen. Viele davon waren angereist aus der übrigen Region, vom Niederrhein und aus Düsseldorf – einige Teilnehmer reisten auch extra aus Dortmund oder Süddeutschland an.

 

Rechtsextremisten und „Reichsbürger“ als Redner

 

An der Kundgebung am 13. Juni in Heinsberg auf dem Markt nahmen in Spitzenzeiten nur rund 25 Menschen teil, die sich unter dem Motto „Heimatschutz statt Mundschutz“ versammelten. Unter ihnen waren rund eine Handvoll Personen aus der organisierten rechtsextremen und „Reichsbürger“-Szene. Der Organisator war der junge Mann, der zuvor in der Neonazi-Szene aktiv war. Reden wurden eher spontan gehalten, ferner wurden Reden und Interviews von bundesweit bekannten Kritikern der Corona-Einschränkungen sowie unterschiedliche Musik abgespielt.

 

Aufsehen erregte eine geschichtsrevisionistische Rede des „Reichsbürgers“ Josef H. aus Mönchengladbach, der in der Vergangenheit bei anderen Gelegenheiten schon mit antisemitischen Anspielungen aufgefallen und im rechtsextremen Verein „Mönchengladbach steht auf“ engagiert war. H. behauptete, „Nazis“ würden Deutschland regieren. Die Menschen folgten wieder einem „Führer“. Zugleich wetterte er gegen „die Eliten“ beziehungsweise die „Polit-Elite“. Redner H. diffamierte Demokratie und Bundesrepublik als „Diktatur“ und „Tyrannei“ – und er wies darauf hin, in Deutschland lebten die „umerzogenen“ Menschen seit 1945 in einer „Meinungsdiktatur“.

 

In einer Passage und mittels Andeutungen spielte H. mit antisemitischen Stereotypen. Er setzte das angebliche Hochpushen eines Virus und die Schaffung eines Impfstoffes durch unter anderem Bill Gates in den Kontext, dass alles „einzig und allein des lieben Geldes wegen“ geschehe. Gates wurde dabei als weltweit aktiver Strippenzieher beschrieben, der jeden Menschen impfen wolle. H. wies in diesem Zusammenhang auch auf die „Georgia Guidestones“ hin. Verschwörungsideologen behaupten, die Steine in den USA seien von einem Geheimbund erbaut worden, welcher mit der NWO in Verbindung stehe oder jene „Neue Weltordnung“ aufzubauen gedenke. H. ging nicht näher auf diesen Hintergrund ein, wies jedoch darauf hin, dass auf den Steinen „die Regeln von einer unbekannten, ja, manchen sind sie ja bekannt, aber überwiegend einer unbekannten Elite“ stünden.















Die vorerst letzte Kundgebung fand am 13. März 2021 unter Beteiligung von Rednern auch den dem Rechtsaußen-Spektrum statt. Foto: Klarmann


 

Der Hinweis auf eine unbekannte Elite, die manchen bekannt sei, transportierte dabei auch antisemitische Anspielungen über eine angebliche jüdische „Weltverschwörung“ oder „Weltregierung“. H. wies zudem darauf hin, dass das, was früher in den KZ geschehen sei, „demnächst auf offener Straße gemacht wird. Ich sehe es kommen dass diese [unsere] Bevölkerung komplett ausgelöscht wird und dass diese Bevölkerung komplett unterworfen und unterjocht wird. Mit einer Methode, die so subtil […] ist, dass es jeder mitmacht.“ Im Zusammenhang mit Gates spielte dies offenbar auf die noch folgen sollenden Impfungen an. Überdies war und ist der Vorwurf, dass „die Juden“ angeblich Menschen oder „freie Völker“ unterjochten und heimtückisch (also subtil) im Hintergrund mit „Lügen“ wirkten - eine antisemitische Erzählung aus u.a. den Zeiten des Nationalsozialismus und der heutigen antisemitischen Szene.

 

Erstmals leitete die Polizei am 29. November gegen einen Redner bei den Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen im Großraum Aachen Ermittlungen wegen Volksverhetzung ein. Hatte es zuvor schon in Heinsberg äußerst radikale und aggressive Reden gegeben, wurde nun eine Strafanzeige wegen eines eigentlich rechtsextremen Deliktes von den Beamten gefertigt. Im Rahmen der Kundgebung war Dieter B. aus dem Raum Aachen/Düren dank seiner zum Teil äußerst aggressiven Art aufgefallen.

 

Er war bis zum Spätsommer noch der Kopf der NRW-Abordnung der rechtsextremen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Splittergruppe „Patriotic Opposition Europe“. Zudem war B. dabei, als Ende August 2020 „Reichsbürger/innen“ und Rechtsextremist/innen am Rande einer großen „Querdenken“-Demo das Reichstagsgebäude in Berlin respektive dessen Treppe erstürmten. B. tritt seit Längerem bei solchen Protesten als Redner auf. Er ist bekannt für seine provokativen und aggressiven Vorträge.

 

Der Frührentner hat sich dabei seit 2019 sozusagen autodidaktisch geschult und als Demagoge und Agitator in den Worten des „einfachen“ Mannes zumindest unter Splittergruppen ein gewisses Ansehen erworben. In diesem Sinne trat er im Herbst und Winter 2020 als Kopf von „Klartext 20/21“ auf. Jener Name soll vermitteln, dass die Aktivisten dieser Gruppierung „Klartext“ sprechen. Tatsächlich war diese Splittergruppe Ende 2020 ein Sammelbecken für zuvor irrlichternde Einzelprotagonisten aus der Szene der Rechtsextremen, „Reichsbürger“ und fremdenfeindlicher „Wutbürger“ aus dem Raum Aachen/Düren, Düsseldorf und Duisburg. Bei seiner Rede in Heinsberg am 29. November 2020 trat er als Vertreter von „Klartext 20/21“ auf.

 

Vom Neonazi zum Aussteiger zum Rechtsextremen?

 

Nachdem Landrat Pusch im November darauf hingewiesen hatte, dass hinter den Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen in Heinsberg Veranstalter steckten, die auch aus der Szene der Rechtsextremisten und Hooligans stammten, trat einer der Köpfe wieder deutlich radikaler in Erscheinung. Obschon er die Neonazi-Szene verlassen haben wollte, äußerte der Oberbrucher in Chats der Szene sporadisch weiter rechte Ansichten. Im Oktober schrieb er, er sei „seit 2010 Aktiv gegen dieses Korrupte ekelhaft Regime“ (sic!).

 

Tatsächlich war der Mann als Jugendlicher erstmals während einer Neonazi-Versammlung in Randerath im Juli 2010 aufgefallen. Mehrere Jahre über war er aktiv, bis es zum Streit mit „Kameraden“ kam. Nach einer Zeit der Mäßigung trat er dann ab Herbst 2020 wieder radikaler in Erscheinung. Als am 1. Dezember auch Rechtsextreme, Hooligans und „Reichsbürger“ in Düsseldorf gegen einen Besuch von Gesundheitsminister Spahn demonstrierten, war auch er anwesend. Angereist war er im PKW mit dem „Reichsbürger“ aus Jüchen, der schon am 2. Mai nach Heinsberg gekommen war wegen des dann doch nicht stattfindenden Autokorsos.

 

Bei einer „Frauenbustour“ gegen die Corona-Schutzmaßnahmen kam es Mitte Dezember bei Koblenz zu einem Zwischenfall, den der Hauptinitiator der Versammlungen in Heinsberg mit auslöste. Er wollte ohne Mund-Nase-Bedeckung einen Supermarkt betreten. Er gab sich als „Personenschützer“ der damaligen Vizechefin der dubiosen Partei „WiR2020“ aus, die im Bus mitfuhr. Es folgte ein Polizeieinsatz, der von den Bus-Aktivisten live via Internet übertragen wurde. Ein „Freidenker“ aus Berlin, der das Video streamte und als Presseverantwortlicher für die Bustour auftrat, verbreitete dabei aus dem Off auch „Reichsbürger“-Inhalte.

 

Am 30. Dezember schließlich war der Oberbrucher verantwortlich für eine Versammlung von Rechtsextremisten und Hooligans am Düsseldorfer Rathaus mit rund 30 Teilnehmer/innen. Als Redner oder Musiker traten ein Neonazi-Hooligan, der schon erwähnte „Reichsbürger“ aus Jüchen und ein Kopf der offen rechtsextremen und fremdenfeindlichen Splittergruppe „Pegida NRW“ aus Duisburg auf.

 

Im Januar tauchten dann Hinweise auf, dass eine neue „Großdemo“ am 13. März 2021 stattfinden solle. Begleitet wurde die Werbung von einem Fehler nebst unfreiwilliger Botschaft. Mitgeteilt wurde, man werde bei der Versammlung jegliche „Art von Extremismus“ nicht dulden. Zudem hieß es: „Bitte lasst eure Reichskriegsfahne Zuhause und kommt normal gekleidet.“ Sinn macht eine solche Bitte eigentlich nur, wenn auch „Reichsbürger“ oder Neonazis erwarten werden. Nach einigen Stunden wurde die Grafik gelöscht und ausgetauscht. Auf der Einladung hieß es nun nur noch: „Reichskriegsfahnen und Politische Fahnen sind Unerwünscht.“ (sic!)

 

Kurz darauf teilte der Organisator mit, er vertrete nun das bundesweite Netzwerk „Querdenken“ in Heinsberg und firmiere offiziell unter dem Label „Querdenken 2452“. Diesbezüglich wurde auch die Werbung für die Versammlung dem Layout von „Querdenken“ angepasst. Obschon dies geschah und sich ein organisatorisch eingebundener „Querdenker“ aus dem Ruhrgebiet in seiner Rede Mitte März von verschiedenen „Reichsbürger“-Gruppen distanzierte, wurde die Nähe zum rechten Spektrum erneut deutlich. Rund 60, in Spitzenzeiten zirka 80 überwiegend angereiste Demonstrierende versammelten sich an jenem Samstag. Angekündigt worden waren 350 Teilnehmer/innen.

 

Ein, siehe oben, Rechtsextremist und „Reichsbürger“ aus Jüchen war in die Organisation der Kundgebung eingebunden und trat als eine Art Moderator sowie als Musiker auf. Das von ihm dabei gesungene Lied richtete sich gegen die „GEZ“, in dem Song bezeichnet der Musiker „Master Spitter“ Gegendemonstranten und Antifaschisten sowie das System des öffentlich rechtlichen Rundfunks als Nazis. In „Reichsbürger“-Manier agitiert er vage gegen Behördenvertreter oder ähnliche Personen, etwa Gerichtsvollzieher. Der „GEZ“ unterstellt der Rapper in geschichtsrevisionistischer Art, dass sie wie Adolf Hitler handele und „Stasi-Methoden“ anwende. Helfer dieses Systems seien antifaschistische Gegendemonstranten und diese brüllten „Naziparolen“, rappte der Jüchener in Heinsberg.

 

Als  Redner aus Hamm angereist war am 13. März auch der AfD-nahe, rechte und verschwörungsideologische Medienaktivist Thorsten „Silberjunge“ Schulte. Der „Silberjunge“ war einer aus der kleinen Gruppe mit rechtsradikalen und fremdenfeindlichen Störer/innen im Bundestag, die einzelne AfD-Abgeordnete sozusagen über die Gästeliste eingeschleust hatten am Tag der Abstimmung zum neuen Infektionsschutzgesetz, dem 18. November 2020. Als angebliche Journalist/innen hatten diese Medienaktivist/innen der rechten Szene Politiker/innen und deren Mitarbeiter/innen bedrängt sowie beispielsweise Wirtschaftsminister Peter Altmaier beleidigt. Der für seine provokativen Hetzreden bekannte, frühere AfD-Mann Ralph B. aus Heidelberg sprach Mitte März ebenso in Heinsberg und äußerte sich gegenüber den wenigen eingesetzten Polizisten und Mitarbeitern des Ordnungsamtes mehrfach äußerst provokant.

 

Erwähnenswertes am Rande

 

Der Kreis Heinsberg war zweimal Ziel von Bustouren aus der Szene der „Querdenker“ und anderer Gegner der Corona-Schutzmaßnahmen. Aus diesem Grunde stoppten Anfang Oktober die beiden Stars Bodo Schiffmann und Samuel Eckert in Heinsberg (rund 100 Zuhörer/innen). Eine ähnliche Bustour unter dem Label „Frauenbustour“ mit Frauen aus der Szene stoppte im Dezember in Erkelenz (rund 20 bis 30 Zuhörer/innen). Nach dem Termin in Erkelenz begleitete der Hauptorganisator der Proteste aus Heinsberg diese Tour und sorgte einen Tag später in Koblenz für einen Zwischenfall (s.o.).

 

Nur am Rande oder gar nicht in die Proteste im Kreis Heinsberg involviert waren ein verschwörungsideologischer, rechtsradikaler Medienaktivist der Szene aus Heinsberg sowie ein Anwalt aus dem Selfkant. Der Jurist trat zeitweise als Redner auf Versammlungen in Düsseldorf und Dortmund sowie als Anwalt der Szene der „Querdenker“ in Erscheinung; der Medienaktivist verbreitet über verschiedene Kanäle im Internet und via Messenger mit teils hoher Reichweite (Telegram: rund 82.000 Abonnenten Mitte Februar 2021) entsprechende Inhalte und „berichtete“ von den Protesten in Heinsberg, Köln, Düsseldorf oder Frankfurt teils live.

 

Auffällig war zudem, dass von Beginn an überwiegend junge und ältere Frauen aus dem Kreis Heinsberg an den örtlichen Protesten und solchen in der übrigen Region teilnahmen, die entweder als Heilpraktikerinnen oder in der Alten- und Krankenpflege respektive -betreuung arbeiteten. Einige davon gehörten auch dem „Orga Team“ an. Diese Frauen traten dabei zum Teil sehr offen als radikale Masken- und Impfgegnerinnen auf. An einer Demonstration Mitte Oktober nahm sogar eine Unternehmerin aus der Alten- und Seniorenpflege teil, die zur Leitungseben eines Wohnheimes mit angeschlossenem mobilen Dienst gehörte. Eine Aktivistin aus Heinsberg war sogar kurz dank ihrer medizinischen Fachkenntnisse im Testzentrum in Hückelhoven beschäftigt. Wegen Fehlverhaltens und verschiedener Vorfälle hielt das Arbeitsverhältnis jedoch nur wenige Tage.

 

(*) Der Autor lebt und arbeitet als freischaffender Journalist in Aachen. Für verschiedene Redaktionen des Medienhauses Aachen und für das Projekt „Demokratie leben! Aachen“ hat er in der Region viele der Proteste zwecks Berichterstattung besucht, zudem in Chats und sozialen Medien recherchiert sowie Videos von Versammlungen und Rednern ausgewertet.

Der vorliegende Text wurde von NRWeltoffen Heinsberg gefördert und vom Bündnis gegen Rechts – für Demokratie und Toleranz im Kreis Heinsberg in Auftrag gegeben.








Internationale Wochen gegen Rassismus 2021:

Unser „Corona-Angebot“ im Kreis Heinsberg

 

Rassismus, Ausgrenzung, Diskriminierung, Hass – eine friedliche Gesellschaft kann mit diesen menschenfeindlichen Einstellungen nicht funktionieren.

Rechtsextremismus hat diese Einstellungen in der DNA und will sie als Standard für unser Zusammenleben durchsetzen.

Dagegen haben wir was und beteiligen uns auch dieses Jahr wieder an den Internationalen Wochen gegen Rassismus!

Weil Corona unser normales Format, den samstäglichen Aktionstag auch 2021 nicht zulässt, steigen wir auf ein kombiniertes digital-analoges Angebot um.

Es beteiligen sich auch die Heimatvereine Erkelenz, Heinsberg und Wegberg und die Gesamtschule Heinsberg-Waldfeucht.

 

Als zentrale Veranstaltung organisieren wir mit unserer Kooperationspartnerin, der Anton-Heinen-Volkshochschule am


Samstag, 20. März von 14-16 Uhr

eine Zoom-Diskussion mit dem Soziologen und Bestsellerautor Matthias Quent („Deutschland rechts außen“) und Landrat Stephan Pusch. Matthias Quent (u.a. Deutschland rechts außen) spricht über die Hintergründe, Zusammenhänge und Strukturen des Rechtsextremismus in Deutschland. Dabei wird er auch auf ganz aktuelle Entwicklungen, etwa die Rolle von Rechtsextremen bei „Querdenkern“ und Corona-Leugner*innen eingehen.

Anmeldungen hier:


 

 

Analoge Veranstaltungen:

Freitag, 19. März um 15 Uhr ab Alter Friedhof Brückstraße, Heimatverein der Erkelenzer Lande, Spaziergang entlang von Stationen der „Route gegen das Vergessen“.

Stationen: Grabstätte der sowjetischen Zwangsarbeiter/innen auf dem Alten Friedhof Brückstraße, Jüdischer Friedhof und ehemalige Synagoge. Unterwegs wird auf verlegte Stolpersteine hingewiesen.

Berichtet wird auch an verschiedenen Stationen aus dem lokalen Bereich vom Widerstand der Kirchen, von politischen Häftlingen, von der NS-Schul-, Kultur- und Zeitungspolitik.

Aufgrund der aktuellen Coronalage ist eine Maskennutzung erforderlich. Um eine eventuelle Nachverfolgung zu gewährleisten, werden die Teilnehmer vor dem Rundgang gebeten, sich in eine Liste einzutragen.

 

Sonntag, 21. März, ab 14 Uhr Heimatverein der Heinsberger Lande

Drei Besuchsstationen mit fachkundigen Referent*innen:

  1. Stele am Krankenhaus an der Straße Auf dem Brand, Erinnerung an die Menschen in der ehemaligen Lohngerberei Manasses Lues vor ihrem Abtransport in die Konzentrationslager (am Ende vom Parkplatz) (Anna Petra Thomas)
  2. Stolpersteine für die Familie Schwarz an der Apfelstraße 29-31 (Jakob Gerards)
  3. Jüdischer Friedhof, Linderner Straße/Ecke Erzbischof-Philipp-Straße. (Helmut Hawinkels)

15 Uhr kurze Veranstaltung mit Pfarrer Sebastian Walde in der Christuskirche zu den Verlegungen von Stolpersteinen in Heinsberg und in Waldenrath.


Die digitalen Angebote:


Filmreihe "Der Kreis Heinsberg ist bunt! des BgR auf youtube und Facebook, Start 20. März 16 Uhr.


Die Links zu den Filmen gibt es rechtzeitig zum 20.März., Infos aber natürlich jetzt schon.

Im Rahmen der letztjährigen Interkulturellen Woche entwickelte das Bündnis gegen Rechtsextremismus – für Demokratie und Toleranz im Kreis Heinsberg ein Filmprojekt, das inzwischen aus insgesamt fünf eigenständigen Kurzfilmen besteht. Sie stehen unter dem Titel Der Kreis Heinsberg ist bunt und sollen zeigen, wie wichtig ein offenes und vorurteilsfreies Miteinander für ein friedliches Gemeinwesen ist. Grundlage hierfür sind universelle Grundrechte, wie sie vor allem in Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen dargelegt wurden: Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.

Mitwirkende:

Nuran Joerißen, Manoj Jansen, Dagmar S. Kohnen, Ulrich Schirowski, Scapsis (Sofia Eleftheriadou), Sprecher*innenkreis des BgR

 

Auch die Gesamtschule Heinsberg-Waldfeucht, Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage beteiligt sich. Und zwar mit dem Film, der 2019 in einer Projektwoche entstand:


www.gesamtschule-heinsberg.de/images/sampledata/parks/videos/SoRSmC.mp4

  

Der Historische Verein Wegberg weist auf sein Online-Informationsangebot hin: Auf der Seite Website www.historischer-verein-wegberg.de gibt es jede Menge Infos über die Ausstellung „Zeitfenster 8. Mai 1945 - 70 Jahre Kriegsende in Wegberg“ und die Radtour „Orte der Erinnerung“.


http://historischer-verein-wegberg.de/  


Alle Infos zu den Internationalen Wochen gegen Rassismus:

https://stiftung-gegen-rassismus.de/iwgr






Ein Jahr nach Hanau

Gedenken in Hückelhoven mit den Moscheegemeinden



Gemeinsam mit Vertretern der Moscheegemeinden haben wir am 19. Februar den Opfern des furchtbaren rassistischen Anschlags in Hanau gedacht. Wegen der Corona-Pandemie leider nur im kleinen Kreis, aber in Gedanken waren ganz viele Menschen im Kreis Heinsberg dabei.
















Hückelhoven’de Hanau kurbanları anıldı

 

Almanya’nın Hanau kentinde 19 Şubat 2020’de 9 kişinin öldürüldüğü ırkçı terör saldırısının yıl dönümünde hayatını kaybedenler için Hückelhoven şehirlerinde anma etkinliği düzenledi.

 

 

Diyanet İşleri Türk İslam Birliği’ne (DİTİB) bağlı Hückelhoven Merkez Camii ve Irkçılığı Karşı İttifak Grubu ile birlikte düzenlenen anma etkinliği, Hückelhoven Belediye Sarayı önünde gerçekleşti.

Etkinlikte, ırkçı saldırılarda hayatını kaybedenler için hazırlanan isim pantarklarla saygı duruşunda bulunuldu ve mumlar yakıldı.

 

Anma etkinliğine Hückelhoven DİTİB Merkez Camii dernek başkanı Adem Onur ve yönetim kurulu üyeleri, Hückelhoven Belediye Başkan Yardımcısı Karsten Münte, CDU eyalet milletvekili Thomas Schnelle, Irkçılığı Karşı İttifak Grubu koordinatörü Maria Sprenger, Protestan Kilisesi’nden Susanne Bronner ile Hückelhoven sakinleri katıldı.

Pandemi sebebiyle sınırlı sayıda katılımın olduğu anma etkinliğinde birlik, beraberlik ve barış vurgusu yapıldı.

 

Yapılan konuşmalarda saldırının demokrasiya ve insanlığa karşı yapılan bir saldırı olduğu ifade edildi. “Hückelhoven teröre ve ırkçılığa karşı hep birlikte barış ve dayanışma içerisinde buradadır” vurgusu yapıldı.




Folgenden Text lasen Adem Onur, Hüseyin Baytekin (DITIB) und Susanne Bronner, Mitglied des Sprecher*innenkreises,. Auch der Vorsitzende der VIKZ,

Necib Balli beteiligte sich.


"Heute ist der erste Jahrestag des rassistisch motivierten Anschlags in Hanau.

Ein Jahr ist vergangen. Aber der Schock über den schrecklichen Anschlag ist noch gegenwärtig. Und soll uns mahnen. Hass und Hetze müssen bekämpft werden. Den Feinden unserer Demokratie müssen wir uns – jede und jeder Einzelne von uns -  entschieden entgegenstellen.

Wir denken auch an die Familien und Freunde und Freundinnen der Getöteten. Ihr Schmerz ist und bleibt unermesslich. Ihr Verlust bleibt unersetzbar. Ihre Trauer schmerzt ein Leben lang. Ihre offenen Fragen und ihre Forderung nach Aufklärung müssen gehört und beantwortet und aktiv behandelt werden. Das sind wir ihnen schuldig! Rassismus muss aus unserer Gesellschaft verbannt werden. Das bedeutet intensive Bildungsarbeit, aber auch das Hinterfragen von  Strukturen in Bezug auf Rassismus auf allen Ebenen, im Netz, in der Politik, bei Behörden, innerhalb der Gesellschaft.

Es darf nicht sein, dass Menschen mit Migrationshintergrund immer wieder um ihr Leben fürchten müssen. Es darf nicht sein, dass Menschen – allein, weil sie anders aussehen oder heißen, benachteiligt werden und sich nicht ausreichend geschützt fühlen!

Wir wollen die Namen der ermordeten Menschen nennen. Sie dürfen nicht vergessen werden. Ihre Namen  sollen und wieder und wieder daran erinnern, dass rassistischer Terror nicht aus heiterem Himmel gefallen ist, dass Rassismus und Rechtsextremismus eine lange und böse Geschichte in unserem Land haben.

Immer wieder werden auf offener Straße Menschen beleidigt, bedroht, angegriffen, umgebracht, „weil sie eine dunkle Hautfarbe haben, in einer Moschee beten, eine Kippa tragen“. ( Frank Walter Steinmeier).  Daran dürfen wir uns nicht gewöhnen! Das dürfen wir nicht hinnehmen und bagatellisieren! Jede und jeder Einzelne von uns ist gefordert, sich Hass und Gewalt entgegenzustemmen.

Wir müssen begreifen: Rassismus ist ein Angriff auf uns alle!

Mit jeder rassistischen Handlung, mit jeder rassistischen Äußerung – ob gewollt oder ungewollt – werden Menschen abgewertet und ausgegrenzt. Rassismus trennt uns alle in ein „Wir“ und „die anderen“, denen zumeist weniger Rechte zugesprochen werden. Rassismus verneint die Gleichheit aller Menschen, die u.a. in Artikel 7 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und Artikel 3 des deutschen Grundgesetzes festgehalten ist. Und Rassismus verletzt die Menschenwürde. Jede rassistische Handlung ist daher auch ein Angriff auf die gesetzliche Grundlage unserer Gesellschaft, die alle vor Diskriminierung schützt. ( so Amnesty International)

Wir setzen uns ein für eine vielfältige Gesellschaft, eine offene Gesellschaft. Die Verschiedenheit von uns Menschen soll uns eine Bereicherung für uns sein und keine Bedrohung. Wir wollen miteinander leben, einander wahrnehmen in unserer Verschiedenheit, einander achten. Wir wollen gemeinsam Rechtsextremismus und Rassismus die Stirn bieten und für eine Demokratie kämpfen, die diese Buntheit und Verschiedenheit auf allen Ebenen achtet und  schützt."




Holocaust-Gedenktag am 27. Januar

Akustischer Stolperstein und "We remember" in Erkelenz



Am Mittwoch, dem 27. Januar 2021, wird in Erkelenz am
Alten Rathaus von 8:19 Uhr bis 17:17 Uhr mit einem akustischen »Stolperstein« der Opfer der Shoah gedacht.

 

Der Heimatverein der Erkelenzer Lande e. V. beteiligt sich mit dieser Aktion seit 2012 am 2005 auf Initiative von 104 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen eingerichteten Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust.

 

In einer Endlosschleife werden die – soweit bekannt – Lebens- und Todesdaten der jüdischen Opfer aus Erkelenz und Umgebung mittels Tonaufnahme zwischen Sonnenauf- und -untergang zu hören sein. Dieser akustische »Stolperstein« will das Gedenken an die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft in Erkelenz ergänzen. So soll vor allem auch zufällig Anwesenden bzw. Vorbeikommenden Gelegenheit gegeben werden, innezuhalten und so die Namen, Lebens- und Todesdaten unserer ermordeten jüdischen Mitbürger zu hören und ihrer zu Gedenken.

 

2021 wird wieder (wie seit 2019) – natürlich, Pandemiebedingt, unter Beachtung der Abstands- und Hygieneregeln – die Aktion „We Remember“ integriert, die den – eigentlich unfassbar – wieder erstarkten Antisemitismus in unserem Land auch und gerade an diesem Tag nicht unkommentiert stehen lassen will:

 

Teilnahme an der Aktion #WeRemember

 

2017 rief der World Jewish Congress die Kampagne #WeRember (https://weremember.worldjewishcongress.org/) ins Leben. 2018 erreichte die Aktion weltweit 650 Millionen Menschen in 155 Ländern und vermittelt im Laufe des Januars eine wichtige Botschaft: „‘Nie wieder‘ – doch gerade heute sind Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auf einem beispiellos hohen Level, … Wir müssen uns daran erinnern – für immer“, so ein Text auf der Aktionswebsite.

 

Am Informationsstand wird das Projektteam des Heimatvereins (alph. Reihenfolge: Rainer Merkens, Hubert Rütten, Christoph und Silvia Stolzenberger) allen Interessierten Gelegenheit geben, sich mit der Texttafel des Erinnerungshashtags #WeRemember fotografieren zu lassen und diese Bilder werden dann über die verschiedenen sozialen Netzwerke verteilt.

 

Das Projektteam des Heimatvereins bedankt sich bei der Stadt Erkelenz, insbesondere bei Bürgermeister Stephan Muckel, sowie dem Team der Kultur GmbH der Stadt Erkelenz für die Unterstützung des Aktionstages!

 

 

 

Ergänzende Informationen

 

Im Laufe des 27. Januars 1945 wurde das Konzentrations- und Vernichtungslager »Auschwitz-Birkenau« durch die 322. Infanteriedivision der 60. Armee der I. Ukrainischen Front unter dem Oberbefehl von Generaloberst Pawel Alexejewitsch Kurotschkin [kyrillisch: Павел Алексеевич Курочкин] (1900-1989) befreit.

 

Die Rote Armee fand in dem evakuierten Komplex noch 7.600 Überlebende und 650 Leichen vor. In den Magazinen lagerten 370.000 Herrenanzüge, 837.000 Damenmäntel und -kleider, 44.000 Paar Schuhe, 14.000 Teppiche und 7,7 Tonnen menschliches Haar. 

In Auschwitz wurden über anderthalb Millionen Menschen ermordet. Die meisten waren Juden aus verschiedenen Ländern Europas.

Der Jahrestag der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers wurde im Jahre 1996 auf Vorschlag des damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog (1934-2017) zum Gedenktag für die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und des Völkermordes sowie 2005 auf Initiative von 104 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust.




Kreisweite Plakataktion: „Mit Verstand und solidarisch durch die Krise!“


Aus der Corona-Krise hilft uns sicher nicht, das Virus zu leugnen, die Maskenpflicht zu ignorieren und das Impfen als Horrorszenario schlecht zu machen. Oder hinter den Corona-Maßnahmen sogar wirre Verschwörungen zu wittern.


Es hilft nur, die wissenschaftlichen Erkenntnisse ernst zu nehmen und die -wenn auch in Details sicher kritikwürdigen Bemühungen der Politik- grundsätzlich zu akzeptieren.


Alarmierend ist, dass ganz offenkundig auch hinter den Demos der sogenannten „Querdenker“ im Kreis Heinsberg Rechte stecken, die die Ängste von Menschen instrumentalisieren wollen. Davon haben wir uns bei einigen dieser Veranstaltungen im letzten Herbst leider selbst überzeugen können.


Wir als Sprecherkreis setzen daher zu Beginn des Jahres 2021 ein ganz deutliches Zeichen.


Mit Verstand und solidarisch durch die Krise!


Mit den Trauernden, die durch Corona Familienangehörige oder Freund*innen verloren haben.

Mit denen, für die eine Ansteckung lebensgefährlich ist.

Mit denen, die unter der hohen Zahl der schwer Erkrankten leiden: Pflegepersonal, Ärzt*innen, Angehörige.

Mit denen, die aufgrund der Maßnahmen in Existenzsorgen kommen.

Mit denen, die psychisch und physisch überlastet sind.

Mit denen, die Geldnöte haben.

Mit den Eltern und Kindern, deren Betreuungssysteme bzw. Spiel- und Lebensräume weggebrochen sind, usw. usw.


Wir wollen unseren Teil dazu beitragen, dass wir diese Bedrohung schnellstmöglich besiegen! Und eine solidarische Gesellschaft bleiben, die auf Schwächere Rücksicht nimmt.


Dank der finanziellen Unterstützung von Evangelischem Kirchenkreis, CDU, SPD, B 90/Die Grünen, FDP, JUSOS und NRWeltoffen haben wir 300 DIN A 1-Hohlkammerplakate mit dem Motiv, das Sie im Anhang finden, drucken lassen. Inzwischen haben fast alle Kommunen im Kreis Heinsberg unsere Plakatierung genehmigt bzw. plakatieren sogar an ihren Ortseingängen selbst. Außerdem haben sich alle Wohlfahrtsverbände und die Evangelische und Katholische Kirche dazu entschlossen, die Plakate in ihren Einrichtungen auszuhängen.


Wir versenden die Druckdatei an unsere Mitglieder und weitere Interessierte zum Eigendruck und zur weiteren Verwendung auch in den Sozialen Medien.

Mail an: info@buendnis-gegen-rechts-hs.de



Querdenker-Demos


Am letzten Wochenende fanden wieder Demonstrationen der sog. Querdenker bzw. der Initiative Heinsberg steht auf statt. Zu deren bisherigen Aktionen hatten wir als Sprecherkreis mehrfach zu Gegendemonstrationen aufgerufen, die Jusos und die Grüne Jugend sowie Die Partei waren vor Ort und haben gemeinsam mit einigen Mitgliedern des Sprecherkreises Flagge gezeigt.
Allerdings haben wir jedes Mal auch diskutiert, inwiefern wir mit diesen Gegenaktionen diesen z.T. wirklich unfassbaren Unsinn, der z.B. in den Reden und -wie wir wissen- in den sozialen Netzwerken der Beteiligten noch mithelfen zu verbreiten und unnötig aufwerten.

Es steht zu erwarten, dass auch in den nächsten Wochen immer wieder Demos angemeldet werden.

Uns ist bewusst, dass sich unter den treibenden Kräften Rechtsextremisten befinden, die die diffusen Ängste mancher Menschen instrumentalisieren, ohne dass diese es sich bewusst machen.
Wir haben uns nach eingehender Diskussion dafür entschieden, uns dennoch nicht weiter treiben bzw. nötigen zu lassen, auf die Aktionen zu reagieren und über die Stöckchen zu springen, die dort hingehalten werden. Wir wollen lieber eigenständig agieren und haben einige Ideen für eigene Aktionen entwickelt, über die wir in Kürze Sie/Euch alle informieren.

Natürlich werden wir die Entwicklung weiter verfolgen. Wir setzen allerdings Hoffnung darauf, dass das Corona-Thema in einem halben Jahr nicht mehr geeignet ist, für demokratiefeindliche Aktionen herzuhalten.
Bis dahin halten wir uns bewusst und zuverlässig an die notwendigen Maßnahmen und konzentrieren unsere Ressourcen auf Information und Aufklärung. Gern treten wir dazu auch in Austausch mit Ihnen/Euch.




Friedensgebet und Glockenläuten am 7. November


Die evangelischen Kirchengemeinden Ratheim und Gerderath, Heinsberg und Hückelhoven hatten am kommenden Samstag, 7. November zu einem Friedensgebet und anschließendem Glockenläuten eingeladen. „Anlass sind die aktuellen schwierigen Zeiten, in denen so viele Menschen verunsichert sind – angesichts der Corona-Pandemie, aber auch der allgemeinen Unruhe, verursacht durch die furchtbaren Terroranschläge und der weltpolitischen Lage nach der US-Wahl“, erklärte Susanne Bronner, die ehemalige Pfarrerin der Kirchengemeinde Ratheim-Gerderath und Mitglied im Sprecherkreis des Bündnis gegen Rechts – für Demokratie und Toleranz im Kreis Heinsberg. Letzterer hatte die Initiative ergriffen, nachdem zum wiederholten Mal sogenannte „Corona-Leugner“ zu einer Demonstration am 7. November aufgerufen hatten.

 

Das BgR kritisiert vor allem die Beteiligung von Rechtsextremen an den "Querdenker"-Aktionen, die auch für die Heinsberger Demos nachgewiesen ist. "Kein noch so berechtigtes Anliegen rechtfertigt es, gemeinsam mit Rechten und Rechtsextemisten aufzutreten.", so der Sprecherkreis. "Wir fordern dazu auf, sich klar dagegen zu positionieren."

 

In allen genannten Kirchen beteiligten sich Gemeindemitglieder und Besucher*innen, um sich mit dem BgR-Aufruf solidarisch zu erklären. Die Glocken ließen diese Erklärung auch über die Kirchenräume hinaus wahrnehmbar werden.




Bündnis gegen Rechts wirft AfD-Kreistagsfraktion Abzocke von Steuergeld vor

Trotz Parteiaustritt bleibt Abtrünniger Fraktionsmitglied und sichert so den Fraktionsstatus

Am 20. Juli war in der Presse zu lesen, dass Martin Philipp, eines der beiden Fraktionsmitglieder der AfD-Kreistagsfraktion zum Ende der Legislatur sein Mandat niederlegt und bereits aus der AfD ausgetreten sei. Er wolle also parteiloses Kreistagsmitglied bleiben, weil er sich als Person von „verschiedenen Gemengelagen auf Kreis- und Bundesebene“ distanzieren wolle.

„Es gibt inzwischen politische Ansichten innerhalb der AfD, die ich aus tiefster Überzeugung ablehne“ wird Philipp zitiert. Und weiter hieß es: „Insbesondere die Handlungen des Geschäftsführers der AfD-Fraktion im Heinsberger Kreistag, Norbert Sablowski, seien ihm „sauer aufgestoßen“ und hätten ihren Teil zur Entscheidungsfindung beigetragen. Sablowski hatte u.a. auf Facebook „Linken Drecks Viechern“ „Bambule“ angedroht.

Nach Martin Philipps Äußerungen liegt es aus unserer Sicht nahe, dass er unter diesen Umständen nicht mehr mit einem Geschäftsführer Sablowski zusammenarbeiten kann und selbstverständlich auch die Fraktion verlassen würde.

Aber da auf der Homepage des Kreises immer noch unverändert der Fraktionsstatus veröffentlicht ist, haben wir beim Landrat nachgefragt und erfahren, dass Philipp ausdrücklich in der AfD-Fraktion bleiben wollte.

Nun ist es so, dass für eine Fraktion sich mindestens zwei Mitglieder zusammenschließen müssen. Erst dann bekommt der Fraktionsvorsitzende die zweifache Aufwandsentschädigung, das sind ca. 900 Euro monatlich. Und es wird für diese Fraktion eine Geschäftsführerstelle bereitgestellt, im Fall einer zweiköpfigen Fraktion sind das knapp 10 Wochenstunden. Dazu kommen noch weitere Zuwendungen für die Fraktionsarbeit.

Die Arbeit als Kreistagsabgeordneter hat Martin Philipp offenbar ganz eingestellt. Er nahm weder an den vier Sitzungen des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klima und Strukturwandel teil, in dem er die AfD vertreten hatte, noch an den beiden Kreistagssitzungen im letzten Halbjahr. „Er hat also durch Abwesenheit geglänzt und brav sein Geld kassiert – und zudem noch durch seine Inkonsequenz dafür gesorgt, dass der Fraktionsstatus erhalten bleibt. Das nennen wir unverschämte und gewissenlose Abzocke von Steuergeldern,“ so der Sprecherkreis des Bündnisses gegen Rechts.











Veranstaltung am 1. September 2020 in Geilenkirchen:

Alltagsrassismus - in Geilenkirchen? Im Kreis Heinsberg?


Alltagsrassismus – ein Begriff, dem wir auf den Grund gehen wollen. Dahinter verbergen sich nämlich für viele Mitbürger*innen ganz miese Erfahrungen, die das Leben schwer machen.

Wie verwurzelt Rassismus im Alltag ist und vor allem warum und was wir alle dagegen tun können, damit haben wir uns am 1. September in Geilenkirchen beschäftigt.

Andreas Goffin, Politikwissenschaftler, Projektleiter „NRWeltoffen“ der StädteRegion Aachen und Autor des „Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus und Rassismus für die StädteRegion Aachen“ machte es zu Beginn gleich klar: Die Muster, auf denen Rassismus auch im Alltag beruht, basieren auf Vorurteilen, Stereotypen und der Aufteilung in „Wir“ und „die Anderen“. Sie sind jahrhundertealt und immer wieder die Grundlage für

Edith Mayungudulu, B.A. International Relations Göttingen und in Geilenkirchen aufgewachsen, schilderte eindrucksvoll ihre persönlichen Erfahrungen als Tochter kongolesischer Eltern.

In der anschließenden intensiven Diskussion bezogen auch Daniela Ritzerfeld, Sozialdezernentin des Kreises Heinsberg und Yvonne Wolf, die Integrationsbeauftragte der Stadt Geilenkirchen Stellung. Beide unterstützten die Forderungen, sich künftig intensiver mit dem Thema zu befassen.

Wenn es auch einerseits nicht erfreulich ist, dass man sich in Geilenkirchen und im Kreis Heinsberg mit dem Thema Alltagsrassismus befassen muss, um so erfreulicher war die große Resonanz. Es konnten nicht alle Anmeldungen angenommen werden, mit über 40 Personen war der Veranstaltungsraum im Loher Hof komplett besetzt.

„Eine Eintagsfliege soll und darf diese Veranstaltung nicht sein,“ fasste es Daniel Bani-Shoraka am Ende zusammen. Er hatte die Idee und die Veranstaltung gut vorbereitet.

Wir bedanken uns bei NrWeltoffen für die Förderung.






Im Nachgang zu den Demos der sog. Corona-Rebellen hat uns im Sprecherkreis die Stellungnahme der Piratenpartei im Kreis Heinsberg erreicht, die wir grundsätzlich teilen:



"Uns ist es wichtig klarzustellen und zu kommunizieren, dass wir die Maßnahmen, welche unverzüglich von unserem Landrat, sowie von der Bundes- wie Landesregierung, zum Schutz der Bevölkerung getroffen wurden mittragen und für verantwortlich halten. Eine Pandemie erfordert ggf. Einschnitte in unser allgemeines Bürgerrecht und wir halten diese für erforderlich. Worüber lediglich gestritten werden kann, ist die Frage, ob diese teilweise sehr schmerzlichen Eingriffe in unsere bürgerlichen Rechte ggf. vorsichtiger gelockert werden sollten.
Der Titel der Demonstration "Heimatschutz statt Mundschutz" zeigt deutlich auf, dass diese Demonstration sich weniger gegen die Einschränkungen der bürgerlichen Rechte aufgrund der CORONA-19-Pandemie richtet, es sich somit um eine rechte "Bauernfänger"demonstration handelt. Es gibt keine vernünftige Erklärung, warum das Aufheben des Mundschutzes unsere Heimat schützen sollte. Mit dieser Demonstration heute soll nur das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen sowie den hier gewählten und handelnden Personen erschüttert werden."





Gedanken zum 8. Mai - 75 Jahre danach


Ungehaltene Rede am Friedenspfahl in Hückelhoven zu Corona Zeiten von Susanne Bronner, Pfarrerin i.R.


Der 8. Mai 1945 – ein Tag der Befreiung von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, so hat es der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker uns Deutschen ins kollektive Gedächtnis geschrieben. 1985 war das – zum 40 jährigen Jahrestag. Erst zum 40 jährigen Jahrestag!

Heute, 35 Jahre später in einem vereinten Deutschland: Wie sieht es da aus? Es wird viel getan in Punkto Erinnerungsarbeit in den Schulen, in den Gedenkstätten, am Holocaust- Mahnmal, durch die Stolpersteine vor den Häusern so vieler Städte und, und, und. Soll der 8. Mai zum Feiertag erhoben werden, wie die Auschwitz – Überlebende Esther Bejarano es fordert und damit eine breite Debatte angestoßen hat.

Die Wochenzeitung „Die Zeit“ hat eine Umfrage in Auftrag gegeben: Wie ist der Umgang mit der NS – Vergangenheit? Wie halten es die Deutschen mit der Geschichte 75 Jahre nach Zusammenbruch und Befreiung? Ergebnis:  53% wollen einen Schlussstrich ziehen; 77% halten es für ihre Pflicht, Diktatur und Holocaust nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. 66% möchten mehr über die Geschichte des Nationalsozialismus wissen. Ein sehr ambivalentes Ergebnis zwischen der Notwendigkeit der Erinnerung und ihrer Abwehr. Das war Jahrzehnte vorher nicht sehr viel anders. Der Ruf nach einem Schlussstrich, endlich, und der Ruf nach Erinnerung, immer wieder und immer neu. Und trotzdem hat sich meiner Meinung nach etwas verändert:  die Terroranschläge von rechter Seite von den NSU – Morden bis zu dem Anschlag auf die jüdische Synagoge in Halle,  die vielen antisemitischen und antimuslimischen Anfeindungen, denen erneut so viele jüdische und muslimische Bürger und Bürgerinnen ausgesetzt sind. Der Ton ist rau geworden, oftmals giftig,  manchmal hasserfüllt; und manches Schweigen ist  kalt und abweisend. Hass und Hetze breiten sich wieder aus. Das verächtliche Reden von der Zeit des Nationalsozialismus als einem „Vogelschiss der Geschichte“  fällt nicht immer nur auf unfruchtbaren, steinigen Boden.

Ich möchte nicht, dass der Trend nach rechts weiter fortschreiten kann, dass Juden und Muslime angepöbelt oder gar körperlich verletzt werden. Ich möchte nicht, dass Menschen, die hier Zuflucht suchten, gejagt werden, oder  „nur“ stumm abgelehnt werden. Ich möchte nicht, dass Minderheiten – wie auch immer – diskriminiert werden.

Und ein Weg, der das verhindern hilft, ist für mich der Weg der Erinnerung.

Erinnern ist mehr als Nicht-Vergessen, ist mehr als Gedenken. Erinnern ist mehr als das Wissen um Fakten und Zahlen. Erinnern bedeutet: Ich setze mich in Beziehung zu dem vergangenen Geschehen. Ich frage mich, was die Vergangenheit für mich heute bedeutet, für meine Haltung, welchen Auftrag sie mir heute gibt, welche Werte mein Handeln bestimmen sollen. Ich frage das nicht allein für mich persönlich. Ich frage das auch für unsere Gesellschaft. Erinnerung ist dann auch identitätsstiftend für eine Gesellschaft, für eine Nation. Und darum würde ich es begrüßen, wenn der 8. Mai ein Feiertag wird. Nie wieder soll das Böse, das Menschenverachtende, das Ausmerzen von Millionen von Menschen geschehen. Nie wieder! Wenn ich in die Abgründe schaue, Licht in das Dunkle, Unfassbare schicke, Schuld und Bedrückung nicht länger verdränge, kann ich aus dem Vergangenen lernen, wachsam werden für mögliche neue Anfänge und versuchen, ihnen zu wehren.

Und dann kann vielleicht das jüdische Sprichwort wahr werden, das in der Holocaust – Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem eingraviert ist: Das Geheimnis der Erlösung heißt Erinnerung!

Susanne Bronner, Pfarrerin i.R.




Zum Anschlag in Hanau am 19. Februar 2020:

Offener Brief an die Moscheegemeinden, Migrant*innen-Organisationen und die jüdische Gemeinde im Kreis Heinsberg


Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir sind -wie so viele in diesen Tagen- erschüttert und wirklich fassungslos, dass schon wieder ein so schreckliches Verbrechen mit rechtsextremistischem Hintergrund geschehen ist. Das darf nicht wieder passieren!

Wir sichern allen Menschen, die aus welchen Gründen auch immer – im Kreis Heinsberg eine neue Heimat gefunden haben, unsere uneingeschränkte Solidarität zu. Wir werden es nicht zulassen, dass bei uns Menschen Angst haben müssen, Opfer von Angriffen zu werden!

Wir gehören zusammen! Wir stehen zusammen!

Wir wollen unsere Aktivitäten deutlich verstärken und rufen alle Kreis Heinsbergerinnen und Kreis Heinsberger auf, mitzumachen, sich einzusetzen! Wir wollen aber auch den Dialog mit Ihnen, den Organisationen von Migrant*innen, den Moscheegemeinden und der Jüdischen Gemeinde verstärken. Deshalb schreiben wir Ihnen und hoffen, dass auch Sie Interesse haben, intensiver ins Gespräch zu kommen.

Wir laden Sie zunächst herzlich ein, am 21. März von 14 bis 18 Uhr ins Mehrgenerationenhaus zu unserem Aktionstag nach Übach-Palenberg zu kommen. Nach dem schon länger festgesetzten Vortrag des Journalisten und Autors Andreas Speit über Rechtsextremisten (Völkische Landnahme, alte Sippen, junge Siedler, rechte Ökos) wollen wir in verschiedenen Gesprächsrunden darüber reden, was wir gemeinsam tun können, das Miteinander im Kreis Heinsberg zu verbessern und rechtem bzw. rechtsextremem Gedankengut entgegen zu treten. Sehr gern greifen wir dabei die Vorschläge auf, die die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen am heutigen Tag veröffentlich hat (s. z.B. Süddeutsche Zeitung).

Gern vereinbaren wir aber auch einen anderen Termin, sollte es ihnen am 21. März nicht möglich sein, teilzunehmen.


Der Sprecherkreis


Erste Aktion am Friedenspfahl in Hückelhoven:

Anlässlich der brutalen rassistischen Morde von Hanau wurde der Hückelhovener Friedenspfahl von Initiator Georg Lippert mit einem Trauerflor verhüllt. Die ev. Gemeinden Hückelhoven und Ratheim-Gerderath, die PAX-Christi-Gruppe Hückelhoven, das Bündnis gegen Rechts im Kreis Heinsberg sowie der Ortsverband der GRÜNEN bekunden damit die Trauer über alle Opfer und das Mitgefühl mit den betroffenen Familien und Freunden und rufen dazu auf, sich überall in unserem Land für den Zusammenhalt aller Bürger*innen gegen Hass und Verblendung einzusetzen.

















Stellungnahme des Sprecherkreises zu den Ereignissen in Thüringen:


 

Der Sprecherkreis des Bündnis gegen Rechts - für Demokratie und Toleranz im Kreis Heinsberg ist entsetzt darüber, dass in Thüringen ein Ministerpräsident mit den Stimmen von Faschisten ins Amt gewählt wurde. Es war bisher Konsens unter allen Demokrat*innen, dass Rechtsextremist*innen nie wieder bestimmenden Einfluss auf die Geschicke unseres Landes haben können. Diesen Konsens sehen wir an der Stelle eklatant gebrochen. Nur wenige Tage, nachdem wir beim Gedenken an die Befreiung von Auschwitz viele hehre Worte hörten, müssen wir feststellen, dass einige trotz aller Beteuerungen offenbar nichts aus der Geschichte gelernt haben. Für uns ist Demokratie deutlich mehr als transparente Wahlverfahren und demokratische Spielregeln, sondern zwingend auch ein Bekenntnis zur Gleichwürdigkeit aller Menschen und deren unverletzlichen Rechte – unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Glauben, Geschlecht oder sexueller Neigung! Diesen Werten fühlen wir uns zutiefst verpflichtet und rufen alle Demokrat*innen dazu auf, in diesem Sinne nun noch geschlossener zusammenzustehen! Jetzt erst recht!

 



Haben wir ein Extremismus-Problem? fragt die Heinsberger Zeitung. Schade, dass hier zum Teil Äpfel mit Birnen verglichen werden. Darüber sollten wir diskutieren!


Staatsschutz registriert Rechtsextreme im „sehr niedrigen zweistelligen Bereich“. Linke bei Anti-Kohle-Protesten.


Von Daniel Gerhards

Kreis Heinsberg. Die Ereignisse am Ende des vergangenen Jahres sind durchaus besorgniserregend. Einerseits wurde die Heinsberger Geschäftsstelle der Grünen attackiert, andererseits der jüdische Friedhof in Geilenkirchen geschändet. Im Raum Erkelenz drohen neue, möglicherweise radikale Proteste gegen den Tagebau Garzweiler. Hintergrund ist, dass Keyenberg, Kuckum und Co. von Bund und Land für die Kohlebagger freigegeben wurden. Das wirft die Frage auf: Hat der Kreis Heinsberg ein Problem mit Extremismus? Eine Bestandsaufnahme.

Dass es im Kreis Heinsberg eine rechtsextreme Szene gibt, ist in den vergangenen Jahren mehrmals deutlich geworden. Im Juli 2019 wurden auf dem jüdischen Friedhof in Gangelt zahlreichen Gräber zerstört. Im Februar 2016 fand eine rechte Kundgebung in Erkelenz statt. Im Dezember 2014 attackierten fünf rechte Schläger drei Asylbewerber in Wassenberg. Hinzu kommen die aktuellen Fälle: Zweimal wurden im Dezember 2019 die Scheiben der Grünen-Geschäftsstellen in Heinsberg zerschlagen. Die Grünen sprachen selbst von „Anschlägen“ und vermuten, dass die Attacken von Rechts kamen. Und Dezember 2019 warfen Täter aus der rechten Szene mehr als 40 Grabsteine auf dem jüdischen Friedhof in Geilenkirchen um. Sie beschmierten die Steine mit unvollendeten Hakenkreuze.

Allerdings sagte der Journalist Michael Klarmann, der seit Jahren zur rechten Szene in unserer Region recherchiert, zuletzt im Interview mit unserer Zeitung, dass große öffentliche Versammlungen von Rechtsextremisten im Kreis Heinsberg vergleichsweise selten vorkämen. Dafür agiere die Szene im Verborgenen, was nicht weniger gefährlich sei, wie er sagte.


Hohe Fluktuation

„Die organisierte rechte Szene wird dominiert von der Partei Die Rechte und dem Parteiprojekt Syndikat 52.“

Petra Wienen,
Sprecherin der Aachener Polizei


Der Staatsschutz der Aachener Polizei geht davon aus, dass sich die Zahl der Rechtsextremisten im Kreis Heinsberg „im sehr niedrigen zweistelligen Bereich“ bewegt. Die Zahl der Rechtsextremisten genau zu beziffern, sei sehr schwierig, „da sowohl eine Radikalisierung als auch eine De-radikalisierung fließende Prozesse sind und eine entsprechend hohe Fluktuation vor allem im extremistischen Bereich gegeben ist“, teilt Petra Wienen von der Pressestelle der Aachener Polizei mit.

Dabei geben nach Angaben der Polizei besonders zwei Organisationen den Ton an: „Die organisierte rechte Szene wird dominiert von der Partei Die Rechte und dem Parteiprojekt Syndikat 52“, so Wienen. Die Gruppe „Syndikat 52“ wird auch als Nachfolgeorganisation der verbotenen Kameradschaft Aachener Land gesehen. Besondere räumliche Schwerpunkte in einzelnen Städten und Gemeinden im Kreis Heinsberg gibt es nach Polizeiangaben aktuell nicht.

In den Erkelenzer Dörfern am Tagebaurand rechnen viele Beobachter damit, dass die Proteste gegen den Braunkohletagebau in Umfang und an Intensität zunehmen könnten. Im Fahrplan für den Kohleausstieg war vergangene Woche beschlossen worden, dass der Hambacher Forst erhalten bleibt, die bedrohten Erkelenzer Dörfer jedoch wie geplant abgebaggert werden. Es erscheint möglich, dass sich auch radikale Protestgruppen vom Hambacher Forst an den Tagebau Garzweiler verlagern. Kohlegegner wie das Bündnis „Ende Gelände“ haben bereits angekündigt, sich mit ihrem Protest nun stärker auf die Dörfer konzentrieren zu wollen. Auch der Erkelenzer Bürgermeister Peter Jansen rechnet mit weiteren Protesten: „Die Intensität und die Aggressivität bereiten mir Sorgen“, sagt er.


Im Verfassungsschutzbericht

Zwar liegt die Zahl der Linksextremisten im Kreis Heinsberg nach Erkenntnissen des Staatsschutzes nur „im sehr niedrigen einstelligen Bereich“, es kommen aber immer wieder große Gruppen aus dem linken Spektrum in den Kreis Heinsberg, wenn gegen den Braunkohletagebau Garzweiler demonstriert wird. „Ende Gelände“ und die „Interventionistische Linke“ werden im Verfassungsschutzbericht aus dem Jahr 2018 erwähnt. Große Anti-Kohle-Proteste von „Ende Gelände“ sind im Kreis Heinsberg seit dem Jahr 2015 regelmäßig vorgekommen. Und ein Mitglied der „Interventionistischen Linken“ fungierte nach Informationen unserer Zeitung zeitweise als Pressesprecherin von „Ende Gelände“.

„Ende Gelände“ verkläre Straftaten als Aktionsformen des „zivilen Ungehorsams“ und wolle sie damit für die Teilnehmer rechtfertigen, heißt es im Verfassungsschutzbericht. Die von der „Interventionistischen Linken“ verfolgten Ziele, „bürgerlich-demokratisches Protestpotenzial für eigene Zwecke zu instrumentalisieren, die Grenzen zwischen extremistischem und demokratischem Protest zu verwischen und sich als Teil einer legitimen Protestbewegung zu inszenieren, sind insofern erneut aufgegangen“, heißt es in dem Papier des Landesverfassungsschutzes. Nach Angaben der Aachener Polizei ist auch die militante Tierbefreiungsbewegung „Animal Liberation Front“ im Kreis Heinsberg in Aktion getreten.




3. Januar 2020


Das Jahr 2019 ging mit schlechten Nachrichten zu Ende. In Geilenkirchen zerstörten zwei junge Männer Gräber auf dem Jüdischen Friedhof. Schockierend und alarmierend, dass so eine schändliche Tat schon wieder verübt wurde. Die gute Nachricht: Sie konnten gefasst werden.


Die Geschäftsstelle der Grünen in Heinsberg wurde seit August gleich mehrfach angegriffen, zunächst mit Eiern, dann wurden gleich zweimal hintereinander die Scheiben eingeschlagen. Auch wenn hier die Täter noch nicht ermittelt sind, haben die demokratischen Parteien im Kreis und die Kreistagsfraktionen von CDU, SPD, FDP, Linken und Freien Wählern eine gemeinsame Solidaritätserklärung an die Kreis Heinsberger Grünen geschickt:


"Die kürzlich verübten Verwüstungen/Zerstörungen an der Heinsberger Geschäftsstelle der Partei "Die Grünen" sind der aktuelle Höhepunkt eines besorgniserregenden Trends zur Verrohung im Umgang mit politisch Engagierten und Andersdenkenden.

Für echte Demokratinnen und Demokraten im Kreis Heinsberg ist dies der traurige Anlass, um sich mit allen Menschen zu solidarisieren, die Gewalt gegen sich und Sachwerte erfahren oder auch nur bedroht werden, weil sie sich für unsere Gesellschaft einsetzen.

Basis jeder - auch politischen - Auseinandersetzung muss der wechselseitige Respekt vor einander sein.

Was das GG in seinen ersten Artikel garantiert, dem fühlen sich die Mitzeichnenden dieses Appells verpflichtet und verurteilen jede Form von Gewalt auf das Schärfste.

In den anstehenden Wahlkämpfen muss diese grundlegende und menschliche Haltung in den konkreten Begegnungen wie in der virtuellen Welt das Fundament des politischen Wettbewerbs um die besten Ideen sein!"




29. November 2019


Übach-Palenberg hat weiterhin keinen Platz für

Rassismus. Gut so. 

Die bestehenden Schilder bleiben erhalten und werden durch die von der CDU-Fraktion ursprünglich beantragten Schilder ergänzt.

Der Sprecherkreis des Bündnisses gegen Rechtsextremismus - für Demokratie und Toleranz freut sich über die einmütig im Rat von Übach-Palenberg getroffene Entscheidung.





23. November 2019


Nicht schönreden, wo Schönreden nichts bringt!



Die CDU im Übach-Palenberger Stadtrat will die Schilder an den Ortseingängen "Übach-Palenberg hat keinen Platz für Rassismus"  entfernen und durch "positiv wirkende Schilder" ersetzen, etwa "Übach-Palenberg ist weltoffen, tolerant, bunt....".

Dagegen argumentiert unser Mitglied im Sprecherkreis, Ralf Zanders. Wir als Sprecherkreis stellen uns hinter Zanders und fordern die Übach-Palenberger Kommunalpolitik auf, dem CDU-Antrag nicht zu entsprechen.


Zivilcourage und klare Kante scheinen in Übach-Palenberg nicht (mehr) gefragt zu sein. Stattdessen will die CDU-Ratsfraktion die Stadt zukünftig in positivem Glanz darstellen.

Bislang konnte ich immer, wenn ich nach Hause kam, stolz darauf sein, wie klar und eindeutig meine Heimatstadt sich inhaltlich gegen Rassismus öffentlich positioniert.

Übach-Palenberg hat keinen Platz für Rassismus. Ein Statement das sich sehen lassen kann. Das aber auch Tag für Tag auf's neue von seinen Bürger*innen, von seinen Vereinen, von seinen Kirchen und Glaubensgemeinschaften, aber auch oder besser noch voranschreitend von seinen Parteien und Politiker*innen erarbeitet und gelebt werden muss.

Dieses Statement soll nun in Zeiten von stetig wachsendem Rechtsextremismus, in Zeiten von stetig wachsender Gewalt(bereitschaft) gegen Juden und Muslime, in Zeiten stetig wachsender Ausgrenzung andersdenkender, andersfarbiger und andersliebender Menschen aufgegeben werden. Ein 'klares Stoppzeichen', ein deutliches 'hier bei uns nicht' - Signal soll einer positiven 'Ist-Zuschreibung' weichen.

Übach-Palenberg ist weltoffen, ist tolerant, ist bunt, ist fair und ist gewaltfrei. Man könnte geneigt sein zu sagen, wenn wir alle in Übach-Palenberg doch so weltoffen, tolerant, bunt, fair und gewaltfrei sind, was brauchen wir dann eigentlich noch zu tun? Legen wir also zusammen mit der CDU-Fraktion die Hände in den Schoß und freuen uns des Lebens. Zudem bin ich sehr verwundert, dass Verantwortliche aus Rat und Verwaltung nicht in der Lage sein sollen, auswärtigen Besuchern gegenüber die positive Ausstrahlung von Übach-Palenberg hat keinen Platz für Rassismus darstellen zu können.

Schade!

Wenn ich zukünftig nach Hause komme, würde meine Freude groß sein, sollte sich meine Stadt weiterhin klar gegen Rassismus ausdrücken.


Ralf Zanders, Übach-Palenberg


Der Sprecherkreis des Bündnis gegen Rechts - für Demokratie und Toleranz im Kreis Heinsberg






13. November 2019



Jüdische Grabsteine im Kreis Heinsberg

 

Einladung des Bürgermeisters der Stadt Erkelenz, Peter Jansen, und des Projekts Route gegen das Vergessen des Heimatvereins Erkelenz zur Freischaltung der Internet-Datenbank am

20. November 2019, 19 Uhr, Altes Rathaus Erkelenz:

 


Sieben jüdische Friedhöfe sind im Kreis Heinsberg verzeichnet:  in Erkelenz, Schwanenberg, Gangelt, Geilenkirchen, Heinsberg, Randerath und Wassenberg. Um deren Grabsteine vor Verwitterung und vor antisemitischen Angriffen zu schützen und sie zumindest virtuell für die Zukunft zu sichern, wurden sie in die Datenbank „epidat“ des Salomon Ludwig Steinheim-Instituts aufgenommen. Dadurch sind sie nun neben zahlreichen weiteren Grabmalen jüdischer Friedhöfe online für interessierte Personen aus Wissenschaft und Forschung, aber zum Beispiel auch für Familienangehörige weltweit zugänglich.

 

Zur offiziellen Freischaltung dieser Internet-Datenbank der Grabsteine auf den jüdischen Friedhöfen des Kreises Heinsberg lade ich Sie gemeinsam mit dem Arbeitskreis „Route gegen das Vergessen“ des Heimatvereins der Erkelenzer Lande e.V. ein am

 

Mittwoch, dem 20. November 2019

um 19.00 Uhr

im Alten Rathaus

Markt 1, Erkelenz.

 

Es erwarten Sie unter anderem zwei Vorträge: Eine Mitarbeiterin des Salomon Ludwig Steinheim-Institutes wird die Datenbank „epidat“ vorstellen und eine Einordnung der jüdischen Friedhöfe des Kreises Heinsberg in die allgemeine Geschichte und die Entwicklung jüdischer Begräbniskultur geben. Im Anschluss wird Johannes Maximilian Nießen näher auf die Grabsteine der jüdischen Friedhöfe des Kreises Heinsberg eingehen. Er hat ehrenamtlich rund 222 Grab- und Gedenksteine im Kreis Heinsberg erforscht und dokumentiert.

 

 

5. November 2019

Gedenkfeier zur Pogromnacht in Erkelenz an historischem Ort: 1938 waren die Arkaden des Alten Rathauses in Erkelenz noch geschlossen und dienten als Polizeizellen. Die Gemeinschaftshauptschule Erkelenz gestaltete auch 2019 wieder die Gedenkfeier zur Pogromnacht. Vom Jüdischen Friedhof aus ging es entlang der in der Stadt verlegten Stolpersteine zum Alten Rathaus. Dort erinnerten die Schülerinnen und Schüler u.a. mit einer beeindruckenden Uraufführung des Liedes "Meine Muttersprache ... ", ursprünglich ein englisches Gedicht von Leah Thorn. Ihre Mutter Hannelore Leyens konnte 1939 mit einem Kindertransport alleine aus Erkelenz nach Großbritannien entkommen.





3. November 2019


Zur Eröffnung des Neubaus der Ambulanten Reha am Geilenkirchener Krankenhaus hatten die Verantwortlichen den umstrittenen Unternehmer Clemens Tönnies als Vortragsredner eingeladen.


Dazu nahm Jürgen Benden, der Fraktionssprecher der Geilenkirchener Grünen im Rat wie folgt Stellung:


Sehr geehrter Herr Groten,
vielen Dank für die Einladung zur Eröffnung des Neubaus ihrer Rehabilitationseinrichtung in Geilenkirchen.
Als langjähriger engagierter Kommunalpolitiker verfolge ich den Ausbau und Betrieb der Ambulanten Reha am Krankenhaus Geilenkirchen natürlich sehr genau. Ich kann Ihnen beipflichten, dass der Standort Geilenkirchen eine Erfolgsgeschichte ist, auf die Sie und Ihr gesamtes Team, aber auch die Stadt Geilenkirchen stolz sein kann.

Deshalb wäre ich auch sehr gerne und voller Freude Ihrer Einladung zur Eröffnung gefolgt.
Leider war ich dann aber bei der Durchsicht der Vortragsredner sehr erschrocken und mittlerweile bin ich sogar empört.
Zum Thema „Unternehmer mit Verantwortungsbewusstsein“ haben Sie Herrn Clemens Tönnies eingeladen.
Jener Clemens Tönnies, der erst vor wenigen Wochen bei der Kreishandwerkerschaft Paderborn-Lippe als Festredner mit plumpem Rassismus bundesweit auf sich aufmerksam gemacht hat.

Einem Mann, der Herrenrassevokabular plumpester Art so öffentlich von sich gibt, möchte ich nicht zuhören müssen.
Seine unsäglichen Ausführungen „Statt im Kampf gegen den Klimawandel die Steuern zu erhöhen, solle man lieber jährlich zwanzig Kraftwerke in Afrika finanzieren. Dann würden die Afrikaner aufhören, Bäume zu fällen, und sie hören auf, wenn’s dunkel ist, Kinder zu produzieren.", vor 1600 Gästen waren eindeutig rassistisch geprägt und zeigen, welches Menschenbild dieser Mann vertritt.

Daran ändert auch seine halbherzige Entschuldigung nichts.
Da Sie heute, wie in Zukunft, Menschen aller Nationalitäten, Hautfarben, Religionen und Ethnien in Ihren Einrichtungen behandeln und betreuen, ist dieser Vortragsredner sicherlich nicht die beste Wahl.
Ich würde mich mehr als unwohl fühlen, wenn ich mir einen Vortrag dieses Herren anhören müsste und verzichte deshalb darauf, die Einladung zur Eröffnung anzunehmen.
Ich wünsche ihnen als Einrichtung dennoch viel Erfolg für die nächsten Jahre und insbesondere etwas mehr Fingerspitzengefühl bei der zukünftigen Auswahl ihrer Vortragsredner*innen.

Rassismus verschwindet nicht, wenn man ihn einfach ignoriert.
Ich erlaube mir, mein Schreiben an Sie der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, weil ich Ihre Einrichtung wertschätze und weil ich öffentlich der Bedrohung des wachsenden Rassismus entgegentreten möchte, insbesondere nach den schrecklichen Vorkommnissen in Halle.
Gerne stehe ich für ein klärendes Gespräch zur Verfügung.

Mit menschenfreundlichen Grüßen
Jürgen Benden





27.Mai 2019


Wir zeigen Gesicht!


Am Tag der offenen Gesellschaft, dem 15.06.2019, feiert ganz Deutschland einfach mal die Demokratie.

In diesem Jahr beteiligt sich das Bündnis gegen Rechts am Tag der offenen Gesellschaft in der Zeit zwischen 11 – 16 Uhr auf dem Marktplatz in Heinsberg. Die Idee ist so simpel wie charmant: In ganz Deutschland stellen Menschen Tische und Stühle auf die Straße. Sie laden Fremde, Freunde und Bekannte ein, zusammen Zeit zu verbringen, miteinander zu essen, zu feiern, zu diskutieren.

So entstehen neue Bekanntschaften, Gespräche und Ideen. Dabei sprechen Sie über die ganz großen Themen wie Europa oder den Klimawandel, aber Themen wie beispielsweise die Erstarkung des Rechtsextremismus und Rechtsradikalismus.


Ein Tag, der zum Nachdenken anregt, zu dem alle eingeladen sind. Und der Raum für Gemeinschaft schafft.


Warum das wichtig ist? Weil es oft an solchen Begegnungen mangelt. Und weil manchmal in Vergessenheit gerät, dass viele Menschen gern in dieser offenen Gesellschaft leben. Aber auch, weil Möglichkeiten fehlen, Menschen mit anderen Meinungen kennenzulernen und zu verstehen. Und weil Debatten nicht von denen bestimmt werden sollen, die am lautesten sind.


Am Tag der offenen Gesellschaft setzen Menschen in ganz Deutschland deshalb ein Zeichen für Demokratie und Toleranz. Wir laden Sie herzlich ein, gemeinsam mit uns diesen Tag zu begehen. Jeder kann teilnehmen – ob Privatperson, Organisation, Bildungseinrichtungen, Vereine oder Unternehmen.


Wir freuen uns auf Ihr Kommen! 


Ihr Sprecher*innenkreis


Veröffentlich 31.01.2019

 

Jahresbericht Mitgliederversammlung 2018/19

Veröffentlicht 18.12.2018


Stellungnahme


Mit Befremden nehmen wir zur Kenntnis, dass der Antrag der Grünen zur Umbenennung zweier Straßen im Geilenkirchener Stadtgebiet von den Ratsfraktionen von CDU, Freier Bürgerliste und einem kleinen Teil der SPD erneut abgeschmettert wurde.


Wir empfinden es als höchst bedenklich, Straßen, die nach Personen benannt sind, die im Dritten Reich eine aktive Rolle im Naziregime gespielt haben, beizubehalten. Vor dem Hintergrund der verheerenden Auswirkungen des Nationalsozialismus im Dritten Reich sind wir der Meinung, dass diese umgehend umbenannt werden sollten.


Eine Ehrung dieser Personen halten wir angesichts des zunehmenden Rassismus und Antisemitismus in Deutschland und Europaweit für schier unerträglich. 


Die Forderung der Grünen, die Carl-Diem-Straße entweder in Anita-Lichtenstein- oder Sophie-Scholl-Straße umzubenennen, ist unseres Erachtens ein richtiger und wichtiger Schritt, den wir als Bündnis gegen Rechts für Demokratie und Toleranz auf jeden Fall befürworten.


Der Sprecher*innenkreis



Veröffentlich 01.09.2018


Veranstaltungshinweis


Vortrag- und Diskussionsveranstaltung mit Herrn Patrick Fels vom NS-Dokumentationszentrum Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus (ibs)

Das Bündnis gegen Rechtsextremismus für Demokratie und Toleranz im Kreis Heinsberg lädt in Kooperation mit der VHS Heinsberg zu einem Vortrag mit anschließender Diskussion ein. Alle Mitglieder sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.


Die aktuellen Ereignisse in Chemnitz zeigen, dass Fremdenfeindlichkeit sowie Rechtsextremismus und Rechtsradikalismus ein zunehmendes Problem in unserer Gesellschaft ist. Wir als Bündnis gegen Rechts verurteilen auf das Schärfste rechte Gewalt und stellen uns in aller Deutlichkeit hinter die Opfer von rechter Gewalt. Deshalb setzen wir angesichts der aktuellen Geschehnisse unsere Arbeit kontinuierlich fort.


Mit unserem Vortrag möchten wir über die aktuellen Entwicklungen rechter Gewalt, Rechtsextremismus und Rechtspopulismus und wie erkenne ich diesen als Bürger*in, aufklären und anschließend diskutieren.


Gemäß § 6 Versammlungsgesetz schließen wir jedoch Personen die für Rechtsextremismus, Revanchismus, Rassismus, Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit und Diskriminierung stehen, von der Veranstaltung aus.


Die Veranstaltung findet am 20.09.2018 um 19 Uhr im Bildungshaus Heinsberg, Oberbrucher Straße 1 in der Aula im obersten Stockwerk statt.  Die Veranstaltung ist kostenfrei. Wir freuen uns auf Ihr Kommen!



Der Sprecher*innenkreis


Bündnis gegen Rechts für Demokratie und Toleranz im Kreis Heinsberg

in Kooperation mit der VHS Heinsberg



Veröffentlicht  21.06.2018


Solidaritätsbekundung an den Schulleiter der Anita Lichtenstein Gesamtschule Uwe Böken


Wir, das Bündnis gegen Rechts für Demokratie und Toleranz im Kreis Heinsberg, möchten Ihnen hiermit unsere Solidarität aussprechen.


Wir sind der Ansicht, dass in unserem Land das im Grundgesetz verankerte Recht auf freie Meinungsäußerung von niemandem, schon gar nicht von einem Bundestagsabgeordneten, beschnitten werden darf. Von Verleumdung gegen alle 94 Bundestagsabgeordnete der AfD zu sprechen, ist geradezu absurd.


Zumal selbst Gerichte schon festgestellt haben, dass es rechtens ist die AfD oder Mitglieder derselben als rechtsextremistisch zu bezeichnen. Der Vorwurf, Sie würden mit Ihrer gemachten Aussage „Wir haben rechtsextreme Bundestagsabgeordnete im Deutschen Bundestag wieder sitzen“ gegen das Neutralitätsgebot verstoßen, ist ebenso haltlos und wurde ja auch, nachdem Herr Kamann eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Bezirksregierung Köln eingelegte, nicht beanstandet, dem schließen wir uns uneingeschränkt an.


Die Reaktion von Herrn Kamann auf seiner AfD-Homepage am 25. Mai, die Regierungspräsidentin decke verunglimpfende Äußerungen des Heinsberger Schulleiters gegen AfD Bundestagsabgeordnete, mutet geradezu verschwörungstheoretisch an. Auch der erneute Versuch an übergeordneter Stelle, dem Schulministerium NRW, mit einer Fachaufsichtsbeschwerde gegen Sie in Stellung zu bringen, sehen wir als weiteren Versuch sich bzw. die AfD in die Opferrolle zu bringen - dies hat ja schon Methode.  Angriffe gegen Ihre Person verurteilen wir auf das Schärfste. Im Übrigen agiert laut Presseberichten die AfD landesweit gegen Lehrer*innen in Form von Dienstaufsichtsbeschwerden.


Die Haltung und das Vorgehen des Bundestagsabgeordneter Uwe Kamann halten wir für absolut unangemessen und überzogen.   Wir als Bündnis gegen Rechts verteidigen das Recht auf freie Meinungsäußerung, deshalb möchten wir Sie mit unserer Solidaritätsbekundung bestärken und hoffen darauf, dass es zunehmend Menschen gibt die nicht schweigen, sondern die Dinge beim Namen nennen.



Der Sprecher*innenkreis

Bündnis gegen Rechts für Demokratie und Toleranz im Kreis Heinsberg


Veröffentlicht 09.03.2018


Zweiter Aktionstag des Bündnisses gegen Rechts am 17. März:  "Brücken statt Barieren bauen" im BerufskolleGeilenkirchen


Am Samstag, 17. März 2018 lädt das Bündnis gegen Rechts -für Toleranz und Demokratie im Kreis Heinsberg zum zweiten Mal zu einem großen Aktionstag. Unter dem Motto „Brücken statt Barrieren bauen“ gibt es am Berliner Ring 48-54 von 14 bis 18 Uhr ein buntes und interessantes Programm.

Im Foyer des Berufskollegs präsentieren sich zahlreiche Mitglieder des Bündnisses mit ihren eigenen Aktivitäten, die sie gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsradikalismus zum Teil schon seit einigen Jahren entwickelt haben. Pax Christi etwa, in Hückelhoven seit vielen Jahren aktiv, ist mit einem Informationsstand vertreten, ebenso der Flüchtlingsrat im Kreis Heinsberg, der Erkelenzer Verein WIE, der AWO-Kreisverband, das Katholische Forum, das Kommunale Integrationszentrum KIZ und die Route gegen das Vergessen aus Erkelenz. Das Berufskolleg Wirtschaft präsentiert seine Aktion „Engel der Kulturen“, für dessen Unterstützung auch der Erlös aus den Imbissverkäufen des Tages gedacht ist.

Für das Bühnenprogramm des Aktionstages haben die Organisator*innen ganz besondere Attraktionen verpflichten können.

Zum Auftakt um 14.30 Uhr wird Dr. Mehmet Daimagüler sprechen. Der Jurist und Buchautor ist u.a. als Anwalt der Opfer im NSU-Prozess bundesweit bekannt geworden. Er hat sich aber auch intensiv mit der Frage der Integration beschäftigt. Die Volkshochschule des Kreises hat diesen hochkarätigen Beitrag ermöglicht.

Das Thema „Hatespeech“ hat sich der Politologe Pierre Klapp vorgenommen. In einem Workshop erklärt er die Hintergründe dieses Phänomens in den Sozialen Netzwerken und gibt Tipps zum Umgang damit.

Die mobile Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus ist ebenfalls mit ihrem Informationsangebot vor Ort. Patrick Fels hat die aktuellen Zahlen und Fakten aus dem Kreis Heinsberg parat und informiert über die Entwicklung und aktuelle Tendenzen.

Auch der zweite Aktionstag des Bündnis gegen Rechts – für Toleranz und Demokratie ist wieder ein Beitrag zur Internationalen Woche gegen Rassismus, die die gleichnamige Stiftung bundesweit organisiert. Weitere Informationen:  www.internationale-wochen-gegen-rassismus.de

Veröffentlicht 17.11.2017


Mitgliederversammlung 2017: Schwerpunkt Rechtsextremismus und Jugendszene


Susanne Bronner, Mitglied im Sprecherinnen- und Sprecherkreis des Bündnisses, konnte in „ihrer“ evangelischen Friedenskirche in Hückelhoven-Ratheim zahlreiche Mitglieder und Interessenten zur diesjährigen öffentlichen Mitgliederversammlung begrüßen. Bereits in ihrer kurzen Eröffnungsansprache machte sie klar, was der Referent des Abends, Michael Karmann, Journalist aus Aachen, später mit profunden Recherchen belegen konnte: Die Neonazi-Szene in der Aachener Region ist im Kreis Heinsberg besonders aktiv und Hückelhoven mit seinen Stadtteilen scheint die Szene zurzeit richtig „anzuziehen“. Bronner verwies dabei auf zahlreiche Aufkleber und Graffiti in der Stadt und in der Nähe der Kirche.

Bevor Klarmann seinen Vortrag halten konnte, mussten Regularien – ohne die auch das Bündnis nicht auskommt – abgehandelt werden. Hierzu gab Bündnis-Geschäftsführerin Jenny Marx einen Überblick über vergangene und vor allem laufende Aktivitäten des Bündnisses. Sie erwähnte dabei den Aktionstag gegen Rechts im Kreishaus im März 2017, die neu gestaltete Internetpräsentation des Bündnisses und ließ auch die überflüssige Debatte im Kreistag über die Arbeit des Bündnisses auf der Grundlage eines AfD-Antrages nicht unerwähnt.















 


Michael Klarmann erläuterte eingangs die Wahlergebnisse der diversen rechten Parteien bei den zurückliegenden Wahlen im Kreis Heinsberg. Neben den Hinweisen auf die errungenen Prozentpunkte spielte dabei die Präsenz im Kreistag bzw. in den Räten in Erkelenz, Geilenkirchen und Hückelhoven eine Rolle. (Ausführlich werden diese Fakten auch auf https://www.mbr-koeln.de/vor-ort/kreis-heinsberg/ * vorgestellt.) Auffallend sei laut dem Referenten, dass Hückelhoven angesichts der Wahlergebnisse der Parteien rechts der Union besonders hervorsteche im Kreisgebiet. In der Stadt konnte demnach bei der Bundestagswahl die AfD 11,59 Prozent holen, zudem steche hervor, dass die zunehmend bedeutungslose, weitgehend unbedeutend werdende NPD in Hückelhoven zudem weit über ihrem Landesschnitt 0,63 Prozent holte. AfD und NPD seien zusammen also auf 12,22 Prozent gekommen.

Im Gegensatz zu anderen Gegenden in der Region sei die NPD im Kreis Heinsberg durchaus noch teilweise aktionsfähig. Klarmann führte für diese These die erwähnten Wahlerfolge bei den Kommunalwahlen und einen Aufmarsch am 27. Februar 2016 in Erkelenz an.

Danach leitete er zur (seit 2012 verbotenen) „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) und deren Nachfolgern über. Hierzu gehört „Syndikat 52“, wobei der Begriff für eine verschworene Gemeinschaft oder Gangsterorganisation interpretiert werden könne. Die 52 steht für den Postleitbereich von Aachen und Umgebung. Im S52 seien alte KAL-Leute aktiv, hinzugekommen seien jedoch auch neue und jüngere „Kameraden“.

Der Kreis Heinsberg entwickelt sich laut Klarmann zu einem Zentrum von Rechtsrock-Konzerten in der Region Aachen, nahezu alle großen Parties und Konzerte in der Region hätten demnach seit Mitte 2015 mit einer Ausnahme im Kreis Heinsberg stattgefunden. Für die jugendlichen Interessenten werde so eine „Erlebniswelt Rechtsextremismus“ geboten.


Klarmann benannte einige Veranstaltungen wie z. B. ein Festival mit 300 bis 400 Neonazis am 5. November 2016 in einer Bürgerhalle in Heinsberg. Selbst Polizei und Staatsschutz sollen erst Tage nach der Veranstaltung vom Austragungsort erfahren haben. Zu diesem „Lichtbringer-Festival“ und vor allem wegen der Zugkraft der Bands – „Frontalkraft“, „Brainwash“ (beide Ostdeutschland) und „Flak“ (Rheinland) – reisten laut dem Referenten überregionale Besucher nach Heinsberg an. Eine andere Veranstaltung fand demnach bereits am 5. September 2015 in einer ehemaligen Gaststätte mit Saal, die in Heinsberg als Partyraum vermarktet wird, statt. Auf dem Programm habe laut Klarmann ein Auftritt des neonazistischen HipHoppers „Makss Damage“ gestanden.

Rund neun Monate später sei dann am 4. Juni 2016 die rechtsextreme Hooligan-Band „Kategorie C“ (KC) aus Bremen in derselben Stätte aufgetreten. Die auch als „Hungrige Wölfe“ bekannte Band hatte ihre Konzerte ab dem Jahr 2007 zwar immer für den „Raum Aachen“ beworben, war dann laut Klarmann jedoch immer aus Angst vor Verboten durch die Behörden grenznah in Holland oder Belgien aufgetreten. Den konspirativ organisierten Auftritt in Heinsberg 2016 wertete der Referent als Machtprobe gegenüber den Behörden.

Knapp fünf Jahre nach dem Verbot der KAL müsse man den Aufbau von S52 als „gelungen“ bezeichnen, schilderte der Journalist. Neonazis setzten demnach den Wiederaufbau von Strukturen um und werben jetzt wieder erneut Jugendliche im Großraum Aachen an. Zuerst hätten ehemalige KAL-Mitglieder 2013 einen Kreisverband der Neonazi-Kleinstpartei „Die Rechte“ (DR) gegründet. Mitte 2014 habe der Verband dann mitgeteilt, man habe eine der DR untergeordnete regionale Freizeit-, Schulungs- und Freundesgruppe namens „Syndikat 52“ (S52) aufgebaut. Neben Politik habe, so Klarmann, dabei besonders eine jugendaffine Eventkultur breiten Raum einnehmen sollen.















 


Die S52-Aktivitäten bzw. DR-Angebote würden sich mit denen der KAL in großen Teilen decken. Wie schon durch die KAL würden über S52 junge Interessierte angesprochen und angeworben sowie an die neonazistische Ideologie und Szene herangeführt. Mit Aktionen, Konzerten und Fahrten zu Aufmärschen wolle die Neonazi-Szene die bereits erwähnte „Erlebniswelt Rechtsextremismus“ wie zu KAL-Zeiten herstellen. Dazu gehörten auch Aufkleber und Sprühaktionen wie zu Jahresbeginn in Hückelhoven, wo auch S52-Vertreter Hakenkreuze, „Nazi-Kiez“, „NS-Zone“ oder „S52 Rotfront zerschlagen“ gesprüht hätten. Vereinzelt seien auch fremdenfeindliche Parolen oder die S52-Losung „Familie, Freundschaft Heimat Syndikat 52 Heinsberg NS-Zone“ gesprüht worden.

In einem angemieteten Klosterkomplex in Erkelenz fand im April 2017 laut Klarmann in kleinerem Kreis eine „Führer-Geburtstagsfeier“ statt. Eine „Ballermann-Party“ von S52/DR wurde vor wenigen Wochen aus jenen Kreisen in einem Stadtteil von Hückelhoven gefeiert, angemietet hätten die Neonazis den Saal unter dem Vorwand einer Familienfeier, ohne die Vermieter auf den wahren Charakter des Abends hinzuweisen. In Hückelhoven und verschiedenen Ortsteilen würden laut Klarmann unterdessen auch verschiedene Szene-Vertreter leben. Jugendliche, die mit Grafikprogrammen umgehen sowie qualitativ hochwertig Graffitis sprayen könnten, hätten nun auch Anschluss gefunden in die sich immer moderner und cooler darstellen wollende Szene, betonte der Referent.


Klarmann ging in seinem Vortrag auch auf die AfD ein, die er inhaltlich nicht mit den anderen Parteien und Gruppen am rechten Rand gleich setzte. Jedoch befinde die rechtspopulistische Partei sich in einer Art Grauzone. Zwar sei die Partei heterogen, jedoch gebe es Vertreter bzw. Gruppen in der Partei sowie Sympathisanten, die rechtsradikale bis rechtsextreme Inhalte vertreten würden. Auch in der Region nutzen Parteiverbände immer mehr fremden-, islam- und asylfeindliche Inhalte, um auf sich aufmerksam zu machen.





 

Es war offensichtlich, dass zahlreiche Besucherinnen und Besucher von vielen Fakten überrascht worden waren. Daher sind die abschließend vom Referenten angebotenen Informationsquellen nicht nur für die „neuen“ Besucher dieser Seite sondern auch für die Mitglieder des Bündnisses und den Aktiven hilfreich und zielführend. Hinweise auf aktuelle Veröffentlichungen des Referenten: facebook.com/KlarmannMichaelAachen bzw. twitter.com/Klarmann



*Vertiefende Informationen über aktuelle Entwicklungen sind auf der Seite der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Köln“ verfügbar. Dort gibt es auch eine Seite mit den lokalen Vorgängen:


https://www.mbr-koeln.de/vor-ort/kreis-heinsberg/


Alle Darstellungen: Quelle M. Klarmann

Die Mitgliederversammlung des Bündnisses fand mit finanzieller Unterstützung durch das NRWelt-offen-Projekt „Integriertes Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ statt.

 




Veröffentlicht 30.10.2017


Schlusserklärung der 9. Regionalkonferenz „Aktiv gegen Rechts“

14. Oktober 2017 im DGB-Haus Aachen


„Welches Europa wollen wir?“, war der Titel der diesjährigen Regionalkonferenz „Aktiv gegen Rechts“ in der StädteRegion Aachen. Unsere Leitfrage bedarf keiner großen Erläuterung: Europäische Antifaschistinnen und Antifaschisten stehen nicht nur aufgrund der teilweisen Erstarkung rechtspopulistischer und neofaschistischer Parteien vor großen Herausforderungen. Auch die Landtags- und Bundestagswahlen in Deutschland verdeutlichen die Erstarkung der politischen Rechten. In dieser Situation konnten wir 2017 mit ausgewiesenen Expert/innen und Aktivist/innen aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft über die politische Lage in Europa diskutieren und Schritte der demokratischen Gegenwehr beratschlagen.


Auf dem Eröffnungspodium stellte der Historiker und Generalsekretär der „Fédération Internationale des Résistants“ (FIR; dt.: Internationale Föderation der Widerstandskämpfer) Dr. Ulrich Schneider antifaschistische Perspektiven für Europa vor, während Iris Hilkert von „Pulse of Europe Aachen“ über das lokale demokratische Engagement für die europäische Idee berichtete. Der Aachener Politikwissenschaftler Alban Werner untersuchte in seinem Beitrag die Rolle des Rechtspopulismus in der Eurokrise. Im zweiten Podium berichtete Professor Ad Knotter von der Universität Maastricht über den Charakter und die Wähler/innen der Partei von Geert Wilders. Der in London lebende Publizist Jörg Kronauer lieferte – mit besonderem Blick auf die Lage nach dem BREXIT – eine Analyse der heterogenen, oftmals aber rechtsoffenen Austrittsbewegungen aus Europa. Der Kölner Sozialwissenschaftler Dr. Steffen Lehndorff von der Initiative „Europa neu begründen“ erläuterte die Konsequenzen der dominanten Rolle Deutschlands in der europäischen Krise. Illustriert wurde diese Fragestellung durch die Präsentation des bereits 1998 von Hans-Rüdiger Minow für den WDR produzierten Films „Unheimliche Nachbarn. Die Rolle der Deutschen in den Euro-Regionen“. Zusätzlich bestand die Möglichkeit zu einem regen Austausch an den Infotischen der unterstützenden Gruppen. Im Zentrum der Debatten stand neben der Analyse die Frage nach den konkreten Gegenmaßnahmen gegen den Rechtstrend in Europa.   


Inspiriert von den Traditionen und Ideen antifaschistischer Demokratinnen und Demokraten schließt die 9. Regionalkonferenz „Aktiv gegen Rechts“ im Jahr 2017 mit einem Aufruf für ein demokratisches und soziales Europa.


Hier der Wortlaut:


„Mit großer Sorge beobachten wir, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der 9. Regionalkonferenz „Aktiv gegen Rechts“, die (Wieder-)Erstarkung antidemokratischer Strömungen und Parteien in Deutschland und Europa. Die Unterstützerinnen und Unterstützer der Regionalkonferenz haben sich seit 2009 alljährlich in beinahe der gesamten StädteRegion Aachen zum gemeinsamen Ratschlag versammelt. 2017 müssen wir feststellen, dass wir unsere Kräfte verstärkt bündeln müssen. Unsere Arbeit muss an vielen Stellen und in breiten Bündnissen fortgeführt werden.


Dass in Deutschland im Jahre 2017 mit der Alternative für Deutschland (AfD) eine Partei in den Bundestag einzieht, deren künftige Abgeordnete im Jargon der NPD gegen „Mischvölker“, „Schuldkult“ oder „Umerziehung“ polemisieren, verdeutlicht die Dringlichkeit unserer Arbeit. Der in Deutschland auftretenden sozialen Bewegung von rechts, als deren parlamentarischer Arm die AfD agiert, gilt unser demokratischer Widerstand. Wir richten an dieser Stelle nicht nur Appelle an andere – wir vergewissern uns in erster Linie unserer eigenen Tradition und Stärke und verpflichten uns zur Intensivierung unserer Anstrengungen. Wir werden in unserer Arbeit zudem nicht der Provokationsstrategien der deutschen und europäischen Rechten folgen, sondern ebenso nüchtern wie entschieden über deren Ideologien und Praxis aufklären.


Wir stellen folgende Positionen in den Mittelpunkt:


•Wir werden weiter über das europäische Netzwerk der Rechtsparteien berichten und hier die notwendige Aufklärungsarbeit leisten. Unsere Arbeit gegen die Ideologen und Ideologien der Ungleichwertigkeit ist ein zentraler Teil unserer politischen Arbeit und bleibt nicht auf einzelne Aktionen oder Konferenzen beschränkt.


•Wir wollen gerade auf europäischer Ebene die Kooperation der demokratischen und antifaschistischen Kräfte stärken – unsere international und pluralistisch zusammengesetzte Regionalkonferenz ist dafür ein wichtiger Impuls.


•Wir sind überzeugte Anhänger einer demokratischen und sozialen Idee von Europa, wie sie Antifaschistinnen und Antifaschisten nach 1945 begründet haben. Wir lehnen jede Form des Nationalchauvinismus ab. Wir begrüßen die vielfältigen Initiativen für eine demokratische Neubegründung Europas. Eine Politik der Dominanz eines Kerneuropas über Peripherieländer lehnen wir ebenso entschieden ab, wie eine rigide Sparpolitik, die dem oftmals beschworenen europäischen Haus das solidarische Fundament entzieht. Gleichzeitig wenden wir uns gegen die Forderungen nach einer „Festung Europa“ oder eine Außenpolitik, die verstärkt auf Militäreinsätze setzt.


Die Sorge über den Wahlerfolg der Rechtsparteien und die Erstarkung einer sozialen Bewegung von rechts darf jedoch nicht den Blick auf die vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen und Ideen für ein demokratisches Europa oder eine humanitäre Flüchtlingspolitik verstellen. Diese gilt es weiterhin zu stärken.


Wir wollen kein Europa der nationalen Ressentiments, sondern ein solidarisches, demokratisches und soziales Europa!“



Veröffentlicht 06.10.2017


Stellungnahme


Der Kirchenkreis Jülich und die Pfarrerinnen und Pfarrer der evangelischen Kirchengemeinden im Raum Hückelhoven distanzieren sich entschieden von der NPD. Wir empfinden es als unerträglichen Affront, dass der Reformator Martin Luther auf Wahlplakaten verunglimpft und missbraucht wurde. Unser Kirchenkreis ist bekannt für sein Engagement für die Rechte und die soziale Unterstützung von Flüchtlingen. Wir machen uns dafür stark, dass Menschen unabhängig ihrer Herkunft und Religion in Frieden miteinander leben.


Wir engagieren uns für eine bunte Gemeinschaft, wo kulturelle und religiöse Vielfalt als Bereicherung verstanden wird und nicht als Bedrohung. Wir tun dies, weil wir auf Gottes Wort hören, das eindeutig Partei ergreift für die Schwachen einer Gesellschaft. Es war Martin Luther, der Gottes Wort der Bibel ins Deutsche übersetzt hat, damit alle die frohe und freimachende Botschaft verstehen und sich eine eigene Meinung bilden können.


Nach einem Jahrhundert der Religionskriege haben sich Religionsfrieden- und Freiheit und Toleranz in der Evangelischen Kirche als Selbstverständnis des Glaubens durchgesetzt. Aus dem Verständnis der Liebe Gottes zu allen Menschen hat die Bekennende Kirche Widerstand gegen das NS Regime geleistet. Diesem Geist sind wir als Kirche verpflichtet.


Veröffentlicht 21.09.2017

Familien(-politik) und rechte Werte, eine Dokumentation