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Bündnis gegen Rechts - für Demokratie und Toleranz

im Kreis Heinsberg




Im Namen der Toleranz sollten wir uns das Recht vorbehalten, die Intoleranz nicht zu tolerieren.


Karl Popper

Auswertung der Entwicklung rechter Straftaten in der Region, Aachen, Düren, Heinsberg


Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus

Hintergrundwissen und Büchertipps


Termine-Termine-Termine


Interkulturelle Woche 2020

25. September - 01. Oktober

Hückelhoven

nähere Infos zu den einzelnen Veranstaltungen in Kürze



Demokratie-Donnerstage. Miteinander gegen Hass, Diskriminierung und Ausgrenzung


Eine sechsteilige Online-Veranstaltungsreihe der Wohlfahrtsverbände AWO. Paritätischer, Caritas und Diakonie vom 27.08.2020 bis zum 1.10.2020


alle Infos und Anmeldung hier:


https://eveeno.com/Demokratie-Donnerstage



Interessante Informationen über die Internationalen Wochen gegen Rassismus hier:


Download der Broschüre:

https://stiftung-gegen-rassismus.de/wp-content/uploads/2019/12/25-Jahre_IWGR.pdf



Bundeszentrale für Politische Bildung

www.bpb.de

Sie möchten gerne Mitglied bei uns werden? Prima! Laden Sie einfach unsere Beitritterklärung runter, füllen sie aus, senden sie an unsere Mailadresse, fertig. Vielen Dank!

Verfassungsschutzbericht 2018:


Mehr politisch motivierte Gewalt durch Extremisten


„Der offenbar politische Mord an Walter Lübcke und die Ereignisse im neuseeländischen Christchurch haben gezeigt, welche Folgen Hassbotschaften haben können. Der Hass lauert im Netz. Von hier breitet er sich wie eine Krankheit aus. Und hier müssen wir ihn bekämpfen“, sagt Innenminister Herbert Reul am 3. Juli 2019.


Ein Schwerpunkt des Berichtes ist der Bereich Rechtsextremismus. Insgesamt stieg die Zahl der Straftaten von rechtsextremistischer Seite von 3.764 im Jahr 2017 um drei auf 3.767 im Jahr 2018. Der Verfassungsschutz zählte im vergangenen Jahr 217 Gewalttaten. 2017 waren es 206 gewesen. Auch die Anzahl der Personen, die der Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft, hat sich kaum verändert: 3.255 Menschen werden als Rechtsextremisten geführt (2017: 3.280), darunter gelten 2.000 als gewaltbereit.



https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/publikationen/verfassungsschutzberichte/publikationen-landesbehoerden-verfassungsschutzbericht/vsbericht-nw-2018


Neuigkeiten aus dem Kreis Heinsberg



Bündnis gegen Rechts wirft AfD-Kreistagsfraktion Abzocke von Steuergeld vor

Trotz Parteiaustritt bleibt Abtrünniger Fraktionsmitglied und sichert so den Fraktionsstatus

Am 20. Juli war in der Presse zu lesen, dass Martin Philipp, eines der beiden Fraktionsmitglieder der AfD-Kreistagsfraktion zum Ende der Legislatur sein Mandat niederlegt und bereits aus der AfD ausgetreten sei. Er wolle also parteiloses Kreistagsmitglied bleiben, weil er sich als Person von „verschiedenen Gemengelagen auf Kreis- und Bundesebene“ distanzieren wolle.

„Es gibt inzwischen politische Ansichten innerhalb der AfD, die ich aus tiefster Überzeugung ablehne“ wird Philipp zitiert. Und weiter hieß es: „Insbesondere die Handlungen des Geschäftsführers der AfD-Fraktion im Heinsberger Kreistag, Norbert Sablowski, seien ihm „sauer aufgestoßen“ und hätten ihren Teil zur Entscheidungsfindung beigetragen. Sablowski hatte u.a. auf Facebook „Linken Drecks Viechern“ „Bambule“ angedroht.

Nach Martin Philipps Äußerungen liegt es aus unserer Sicht nahe, dass er unter diesen Umständen nicht mehr mit einem Geschäftsführer Sablowski zusammenarbeiten kann und selbstverständlich auch die Fraktion verlassen würde.

Aber da auf der Homepage des Kreises immer noch unverändert der Fraktionsstatus veröffentlicht ist, haben wir beim Landrat nachgefragt und erfahren, dass Philipp ausdrücklich in der AfD-Fraktion bleiben wollte.

Nun ist es so, dass für eine Fraktion sich mindestens zwei Mitglieder zusammenschließen müssen. Erst dann bekommt der Fraktionsvorsitzende die zweifache Aufwandsentschädigung, das sind ca. 900 Euro monatlich. Und es wird für diese Fraktion eine Geschäftsführerstelle bereitgestellt, im Fall einer zweiköpfigen Fraktion sind das knapp 10 Wochenstunden. Dazu kommen noch weitere Zuwendungen für die Fraktionsarbeit.

Die Arbeit als Kreistagsabgeordneter hat Martin Philipp offenbar ganz eingestellt. Er nahm weder an den vier Sitzungen des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klima und Strukturwandel teil, in dem er die AfD vertreten hatte, noch an den beiden Kreistagssitzungen im letzten Halbjahr. „Er hat also durch Abwesenheit geglänzt und brav sein Geld kassiert – und zudem noch durch seine Inkonsequenz dafür gesorgt, dass der Fraktionsstatus erhalten bleibt. Das nennen wir unverschämte und gewissenlose Abzocke von Steuergeldern,“ so der Sprecherkreis des Bündnisses gegen Rechts.

















Wahlbetrug schon vor der Wahl? Geht gar nicht!!!!

Sieben Kandidat*innen auf der NPD-Liste für die Wahl zum Kreistag, die eigentlich gar nicht für die NPD kandidieren wollen? Das wirft Fragen auf.

 

Was haben ihnen die Verantwortlichen für die Einreichung der Wahlvorschläge vorgegaukelt?

Oder gar versprochen?

Man muss sich natürlich auch fragen, wie naiv (-es gibt sicher noch andere treffendere Adjektive) manche Mitbürger*innen sind, eindeutig formulierte Zustimmungserklärungen zu unterschreiben.

Das Ganze zeigt eindeutig: Die NPD hat nichts mit Demokratie am Hut.

Das ist für uns im Bündnis gegen Rechts – für Demokratie und Toleranz im Kreis Heinsberg nicht neu. Die Zeichen dafür sind seit Jahrzehnten eindeutig, wenn man sie denn sehen möchte.

Wir warnen eindringlich: Nicht nur, wer die Rechtsextremisten als Kandidat*in unterstützt, macht einen Fehler.

Auch wer ihnen seine Stimme bei der Wahl gibt, fällt am Ende in die Grube, die diese Demokratie- und Menschenfeinde ausheben.

Übrigens: An die Adresse der unfreiwilligen Kandidat*innen geht unser Appell, sich öffentlich gegen die unlauteren Machenschaften zu verwahren und sich wenigstens eindeutig von der NPD zu distanzieren.







Alltagsrassismus - in Geilenkirchen? Im Kreis Heinsberg?












Alltagsrassismus – ein Begriff, dem wir auf den Grund gehen wollen. Dahinter verbergen sich nämlich für viele Mitbürger*innen ganz miese Erfahrungen, die das Leben schwer machen.

Wie verwurzelt Rassismus im Alltag ist und vor allem warum und was wir alle dagegen tun können, damit haben wir uns am 1. September in Geilenkirchen beschäftigt.

Andreas Goffin, Politikwissenschaftler, Projektleiter „NRWeltoffen“ der StädteRegion Aachen und Autor des „Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus und Rassismus für die StädteRegion Aachen“ machte es zu Beginn gleich klar: Die Muster, auf denen Rassismus auch im Alltag beruht, basieren auf Vorurteilen, Stereotypen und der Aufteilung in „Wir“ und „die Anderen“. Sie sind jahrhundertealt und immer wieder die Grundlage für

Edith Mayungudulu, B.A. International Relations Göttingen und in Geilenkirchen aufgewachsen, schilderte eindrucksvoll ihre persönlichen Erfahrungen als Tochter kongolesischer Eltern.

In der anschließenden intensiven Diskussion bezogen auch Daniela Ritzerfeld, Sozialdezernentin des Kreises Heinsberg und Yvonne Wolf, die Integrationsbeauftragte der Stadt Geilenkirchen Stellung. Beide unterstützten die Forderungen, sich künftig intensiver mit dem Thema zu befassen.

Wenn es auch einerseits nicht erfreulich ist, dass man sich in Geilenkirchen und im Kreis Heinsberg mit dem Thema Alltagsrassismus befassen muss, um so erfreulicher war die große Resonanz. Es konnten nicht alle Anmeldungen angenommen werden, mit über 40 Personen war der Veranstaltungsraum im Loher Hof komplett besetzt.

„Eine Eintagsfliege soll und darf diese Veranstaltung nicht sein,“ fasste es Daniel Bani-Shoraka am Ende zusammen. Er hatte die Idee und die Veranstaltung gut vorbereitet.

Wir bedanken uns bei NrWeltoffen für die Förderung.






Im Nachgang zu den Demos der sog. Corona-Rebellen hat uns im Sprecherkreis die Stellungnahme der Piratenpartei im Kreis Heinsberg erreicht, die wir grundsätzlich teilen:



"Uns ist es wichtig klarzustellen und zu kommunizieren, dass wir die Maßnahmen, welche unverzüglich von unserem Landrat, sowie von der Bundes- wie Landesregierung, zum Schutz der Bevölkerung getroffen wurden mittragen und für verantwortlich halten. Eine Pandemie erfordert ggf. Einschnitte in unser allgemeines Bürgerrecht und wir halten diese für erforderlich. Worüber lediglich gestritten werden kann, ist die Frage, ob diese teilweise sehr schmerzlichen Eingriffe in unsere bürgerlichen Rechte ggf. vorsichtiger gelockert werden sollten.
Der Titel der Demonstration "Heimatschutz statt Mundschutz" zeigt deutlich auf, dass diese Demonstration sich weniger gegen die Einschränkungen der bürgerlichen Rechte aufgrund der CORONA-19-Pandemie richtet, es sich somit um eine rechte "Bauernfänger"demonstration handelt. Es gibt keine vernünftige Erklärung, warum das Aufheben des Mundschutzes unsere Heimat schützen sollte. Mit dieser Demonstration heute soll nur das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen sowie den hier gewählten und handelnden Personen erschüttert werden."





Gedanken zum 8. Mai - 75 Jahre danach


Ungehaltene Rede am Friedenspfahl in Hückelhoven zu Corona Zeiten von Susanne Bronner, Pfarrerin i.R.


Der 8. Mai 1945 – ein Tag der Befreiung von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, so hat es der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker uns Deutschen ins kollektive Gedächtnis geschrieben. 1985 war das – zum 40 jährigen Jahrestag. Erst zum 40 jährigen Jahrestag!

Heute, 35 Jahre später in einem vereinten Deutschland: Wie sieht es da aus? Es wird viel getan in Punkto Erinnerungsarbeit in den Schulen, in den Gedenkstätten, am Holocaust- Mahnmal, durch die Stolpersteine vor den Häusern so vieler Städte und, und, und. Soll der 8. Mai zum Feiertag erhoben werden, wie die Auschwitz – Überlebende Esther Bejarano es fordert und damit eine breite Debatte angestoßen hat.

Die Wochenzeitung „Die Zeit“ hat eine Umfrage in Auftrag gegeben: Wie ist der Umgang mit der NS – Vergangenheit? Wie halten es die Deutschen mit der Geschichte 75 Jahre nach Zusammenbruch und Befreiung? Ergebnis:  53% wollen einen Schlussstrich ziehen; 77% halten es für ihre Pflicht, Diktatur und Holocaust nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. 66% möchten mehr über die Geschichte des Nationalsozialismus wissen. Ein sehr ambivalentes Ergebnis zwischen der Notwendigkeit der Erinnerung und ihrer Abwehr. Das war Jahrzehnte vorher nicht sehr viel anders. Der Ruf nach einem Schlussstrich, endlich, und der Ruf nach Erinnerung, immer wieder und immer neu. Und trotzdem hat sich meiner Meinung nach etwas verändert:  die Terroranschläge von rechter Seite von den NSU – Morden bis zu dem Anschlag auf die jüdische Synagoge in Halle,  die vielen antisemitischen und antimuslimischen Anfeindungen, denen erneut so viele jüdische und muslimische Bürger und Bürgerinnen ausgesetzt sind. Der Ton ist rau geworden, oftmals giftig,  manchmal hasserfüllt; und manches Schweigen ist  kalt und abweisend. Hass und Hetze breiten sich wieder aus. Das verächtliche Reden von der Zeit des Nationalsozialismus als einem „Vogelschiss der Geschichte“  fällt nicht immer nur auf unfruchtbaren, steinigen Boden.

Ich möchte nicht, dass der Trend nach rechts weiter fortschreiten kann, dass Juden und Muslime angepöbelt oder gar körperlich verletzt werden. Ich möchte nicht, dass Menschen, die hier Zuflucht suchten, gejagt werden, oder  „nur“ stumm abgelehnt werden. Ich möchte nicht, dass Minderheiten – wie auch immer – diskriminiert werden.

Und ein Weg, der das verhindern hilft, ist für mich der Weg der Erinnerung.

Erinnern ist mehr als Nicht-Vergessen, ist mehr als Gedenken. Erinnern ist mehr als das Wissen um Fakten und Zahlen. Erinnern bedeutet: Ich setze mich in Beziehung zu dem vergangenen Geschehen. Ich frage mich, was die Vergangenheit für mich heute bedeutet, für meine Haltung, welchen Auftrag sie mir heute gibt, welche Werte mein Handeln bestimmen sollen. Ich frage das nicht allein für mich persönlich. Ich frage das auch für unsere Gesellschaft. Erinnerung ist dann auch identitätsstiftend für eine Gesellschaft, für eine Nation. Und darum würde ich es begrüßen, wenn der 8. Mai ein Feiertag wird. Nie wieder soll das Böse, das Menschenverachtende, das Ausmerzen von Millionen von Menschen geschehen. Nie wieder! Wenn ich in die Abgründe schaue, Licht in das Dunkle, Unfassbare schicke, Schuld und Bedrückung nicht länger verdränge, kann ich aus dem Vergangenen lernen, wachsam werden für mögliche neue Anfänge und versuchen, ihnen zu wehren.

Und dann kann vielleicht das jüdische Sprichwort wahr werden, das in der Holocaust – Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem eingraviert ist: Das Geheimnis der Erlösung heißt Erinnerung!

Susanne Bronner, Pfarrerin i.R.







Corona bremst, aber wir sind nicht untätig!


Auch wenn derzeit -und wohl auch mittelfristig- keine größeren Veranstaltungen stattfinden können, ist der Sprecherkreis nicht untätig. Wir haben die Zeit genutzt und Material für die Öffentlichkeitsarbeit erarbeitet. So gibt es nun ein Rollup, informative Flyer und Fahnen, mit denen wir demnächst sichtbarer werden. Denn eines ist klar: Die braune Gefahr bleibt und auch unser Wille, uns klar dagegen zu positionieren.



















Sonntag, 29. März 2020


Unseren Aktionstag konnten wir ja leider nicht wie geplant am 21. März durchführen. Ob und wann der Nachholtermin stattfindet, können wir derzeit nicht sagen, zu unsicher ist die Lage.


ABER: Das Thema Rassimus begleitet uns auch in der Corona-Krise.

UND: Wir hatten den Aktionstag gut vorbereitet. Deshalb bieten wir nun an, das bestellte Material online bereitzustellen.


Die interessante Broschüre zu den Internationalen Wochen gegen Rassismus verschicken wir nun gern an InteressentInnen.

Dazu schreiben Sie uns einfach eine Email mit Ihrer Adresse und wir versenden die Broschüre, solange unser Vorrat reicht.

Sie finden den Link zum Download auch in der Spalte rechts.


Auf die anderen Materialien, die wir aus Kostengründen nur in Form von Ansichtsexemplaren geordert hatten, machen wir hier, per Mail und via Facebook aufmerksam.


So können Sie die vielleicht gerade etwas ruhigere Zeit mit Lektüre verbringen, die uns alle bei unserem gemeinsamen Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus usw. weiterbringt. Denn eins ist klar: Corona beherrscht zwar derzeit die Schlagzeilen und das Alltagsleben, aber das aggressive und gefährliche braune Virus ist ebenfalls sehr aktiv.

















Umfangreiches Material zu allen Themen rund um Rechtsextremismus, Rassimus, integration, Migration usw. finden Sie bei der Bundeszentrale für Politische Bildung (Link s. Spalte rechts)



Für den Aktionstag hatten wir von dort u.a. das Buch des Referenten Andreas Speit bekommen:


Völkische Landnahme - Alte Sippen, junge Siedler, rechte Ökos


https://www.bpb.de/shop/buecher/schriftenreihe/300203/voelkische-landnahme





Samstag, 21.März 2020


Heute wäre unser Aktionstag gewesen :-(

Leider können wir ihn wegen des Corona-Virus nicht durchführen. Aber wir haben Hoffnung, dass wir ihn nachholen können. Sobald das absehbar ist, werden wir es auf allen Kanälen bekannt geben.


Wir sind aber nicht untätig bis dahin.


Neu: Wir sind jetzt auch auf Facebook unterwegs. Unsere Seite heißt:


Gegen Rechts - für Demokratie und Toleranz im Kreis Heinsberg.


Schauen Sie mal vorbei!


Und noch was Neues: Wir fanden die Idee unseres Landrats Stephan Pusch, Udo Lindenberg in den Kreis einzuladen, super. Und haben von uns aus ebenfalls eine Einladung geschickt.






Offener Brief an die Moscheegemeinden, Migrant*innen-Organisationen und die jüdische Gemeinde im Kreis Heinsberg


Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir sind -wie so viele in diesen Tagen- erschüttert und wirklich fassungslos, dass schon wieder ein so schreckliches Verbrechen mit rechtsextremistischem Hintergrund geschehen ist. Das darf nicht wieder passieren!

Wir sichern allen Menschen, die aus welchen Gründen auch immer – im Kreis Heinsberg eine neue Heimat gefunden haben, unsere uneingeschränkte Solidarität zu. Wir werden es nicht zulassen, dass bei uns Menschen Angst haben müssen, Opfer von Angriffen zu werden!

Wir gehören zusammen! Wir stehen zusammen!

Wir wollen unsere Aktivitäten deutlich verstärken und rufen alle Kreis Heinsbergerinnen und Kreis Heinsberger auf, mitzumachen, sich einzusetzen! Wir wollen aber auch den Dialog mit Ihnen, den Organisationen von Migrant*innen, den Moscheegemeinden und der Jüdischen Gemeinde verstärken. Deshalb schreiben wir Ihnen und hoffen, dass auch Sie Interesse haben, intensiver ins Gespräch zu kommen.

Wir laden Sie zunächst herzlich ein, am 21. März von 14 bis 18 Uhr ins Mehrgenerationenhaus zu unserem Aktionstag nach Übach-Palenberg zu kommen. Nach dem schon länger festgesetzten Vortrag des Journalisten und Autors Andreas Speit über Rechtsextremisten (Völkische Landnahme, alte Sippen, junge Siedler, rechte Ökos) wollen wir in verschiedenen Gesprächsrunden darüber reden, was wir gemeinsam tun können, das Miteinander im Kreis Heinsberg zu verbessern und rechtem bzw. rechtsextremem Gedankengut entgegen zu treten. Sehr gern greifen wir dabei die Vorschläge auf, die die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen am heutigen Tag veröffentlich hat (s. z.B. Süddeutsche Zeitung).

Gern vereinbaren wir aber auch einen anderen Termin, sollte es ihnen am 21. März nicht möglich sein, teilzunehmen.


Der Sprecherkreis


Erste Aktion am Friedenspfahl in Hückelhoven:

Anlässlich der brutalen rassistischen Morde von Hanau wurde der Hückelhovener Friedenspfahl von Initiator Georg Lippert mit einem Trauerflor verhüllt. Die ev. Gemeinden Hückelhoven und Ratheim-Gerderath, die PAX-Christi-Gruppe Hückelhoven, das Bündnis gegen Rechts im Kreis Heinsberg sowie der Ortsverband der GRÜNEN bekunden damit die Trauer über alle Opfer und das Mitgefühl mit den betroffenen Familien und Freunden und rufen dazu auf, sich überall in unserem Land für den Zusammenhalt aller Bürger*innen gegen Hass und Verblendung einzusetzen.

















Stellungnahme des Sprecherkreises zu den Ereignissen in Thüringen:


 

Der Sprecherkreis des Bündnis gegen Rechts - für Demokratie und Toleranz im Kreis Heinsberg ist entsetzt darüber, dass in Thüringen ein Ministerpräsident mit den Stimmen von Faschisten ins Amt gewählt wurde. Es war bisher Konsens unter allen Demokrat*innen, dass Rechtsextremist*innen nie wieder bestimmenden Einfluss auf die Geschicke unseres Landes haben können. Diesen Konsens sehen wir an der Stelle eklatant gebrochen. Nur wenige Tage, nachdem wir beim Gedenken an die Befreiung von Auschwitz viele hehre Worte hörten, müssen wir feststellen, dass einige trotz aller Beteuerungen offenbar nichts aus der Geschichte gelernt haben. Für uns ist Demokratie deutlich mehr als transparente Wahlverfahren und demokratische Spielregeln, sondern zwingend auch ein Bekenntnis zur Gleichwürdigkeit aller Menschen und deren unverletzlichen Rechte – unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Glauben, Geschlecht oder sexueller Neigung! Diesen Werten fühlen wir uns zutiefst verpflichtet und rufen alle Demokrat*innen dazu auf, in diesem Sinne nun noch geschlossener zusammenzustehen! Jetzt erst recht!

 



Haben wir ein Extremismus-Problem? fragt die Heinsberger Zeitung. Schade, dass hier zum Teil Äpfel mit Birnen verglichen werden. Darüber sollten wir diskutieren!


Staatsschutz registriert Rechtsextreme im „sehr niedrigen zweistelligen Bereich“. Linke bei Anti-Kohle-Protesten.


Von Daniel Gerhards

Kreis Heinsberg. Die Ereignisse am Ende des vergangenen Jahres sind durchaus besorgniserregend. Einerseits wurde die Heinsberger Geschäftsstelle der Grünen attackiert, andererseits der jüdische Friedhof in Geilenkirchen geschändet. Im Raum Erkelenz drohen neue, möglicherweise radikale Proteste gegen den Tagebau Garzweiler. Hintergrund ist, dass Keyenberg, Kuckum und Co. von Bund und Land für die Kohlebagger freigegeben wurden. Das wirft die Frage auf: Hat der Kreis Heinsberg ein Problem mit Extremismus? Eine Bestandsaufnahme.

Dass es im Kreis Heinsberg eine rechtsextreme Szene gibt, ist in den vergangenen Jahren mehrmals deutlich geworden. Im Juli 2019 wurden auf dem jüdischen Friedhof in Gangelt zahlreichen Gräber zerstört. Im Februar 2016 fand eine rechte Kundgebung in Erkelenz statt. Im Dezember 2014 attackierten fünf rechte Schläger drei Asylbewerber in Wassenberg. Hinzu kommen die aktuellen Fälle: Zweimal wurden im Dezember 2019 die Scheiben der Grünen-Geschäftsstellen in Heinsberg zerschlagen. Die Grünen sprachen selbst von „Anschlägen“ und vermuten, dass die Attacken von Rechts kamen. Und Dezember 2019 warfen Täter aus der rechten Szene mehr als 40 Grabsteine auf dem jüdischen Friedhof in Geilenkirchen um. Sie beschmierten die Steine mit unvollendeten Hakenkreuze.

Allerdings sagte der Journalist Michael Klarmann, der seit Jahren zur rechten Szene in unserer Region recherchiert, zuletzt im Interview mit unserer Zeitung, dass große öffentliche Versammlungen von Rechtsextremisten im Kreis Heinsberg vergleichsweise selten vorkämen. Dafür agiere die Szene im Verborgenen, was nicht weniger gefährlich sei, wie er sagte.


Hohe Fluktuation

„Die organisierte rechte Szene wird dominiert von der Partei Die Rechte und dem Parteiprojekt Syndikat 52.“

Petra Wienen,
Sprecherin der Aachener Polizei


Der Staatsschutz der Aachener Polizei geht davon aus, dass sich die Zahl der Rechtsextremisten im Kreis Heinsberg „im sehr niedrigen zweistelligen Bereich“ bewegt. Die Zahl der Rechtsextremisten genau zu beziffern, sei sehr schwierig, „da sowohl eine Radikalisierung als auch eine De-radikalisierung fließende Prozesse sind und eine entsprechend hohe Fluktuation vor allem im extremistischen Bereich gegeben ist“, teilt Petra Wienen von der Pressestelle der Aachener Polizei mit.

Dabei geben nach Angaben der Polizei besonders zwei Organisationen den Ton an: „Die organisierte rechte Szene wird dominiert von der Partei Die Rechte und dem Parteiprojekt Syndikat 52“, so Wienen. Die Gruppe „Syndikat 52“ wird auch als Nachfolgeorganisation der verbotenen Kameradschaft Aachener Land gesehen. Besondere räumliche Schwerpunkte in einzelnen Städten und Gemeinden im Kreis Heinsberg gibt es nach Polizeiangaben aktuell nicht.

In den Erkelenzer Dörfern am Tagebaurand rechnen viele Beobachter damit, dass die Proteste gegen den Braunkohletagebau in Umfang und an Intensität zunehmen könnten. Im Fahrplan für den Kohleausstieg war vergangene Woche beschlossen worden, dass der Hambacher Forst erhalten bleibt, die bedrohten Erkelenzer Dörfer jedoch wie geplant abgebaggert werden. Es erscheint möglich, dass sich auch radikale Protestgruppen vom Hambacher Forst an den Tagebau Garzweiler verlagern. Kohlegegner wie das Bündnis „Ende Gelände“ haben bereits angekündigt, sich mit ihrem Protest nun stärker auf die Dörfer konzentrieren zu wollen. Auch der Erkelenzer Bürgermeister Peter Jansen rechnet mit weiteren Protesten: „Die Intensität und die Aggressivität bereiten mir Sorgen“, sagt er.


Im Verfassungsschutzbericht

Zwar liegt die Zahl der Linksextremisten im Kreis Heinsberg nach Erkenntnissen des Staatsschutzes nur „im sehr niedrigen einstelligen Bereich“, es kommen aber immer wieder große Gruppen aus dem linken Spektrum in den Kreis Heinsberg, wenn gegen den Braunkohletagebau Garzweiler demonstriert wird. „Ende Gelände“ und die „Interventionistische Linke“ werden im Verfassungsschutzbericht aus dem Jahr 2018 erwähnt. Große Anti-Kohle-Proteste von „Ende Gelände“ sind im Kreis Heinsberg seit dem Jahr 2015 regelmäßig vorgekommen. Und ein Mitglied der „Interventionistischen Linken“ fungierte nach Informationen unserer Zeitung zeitweise als Pressesprecherin von „Ende Gelände“.

„Ende Gelände“ verkläre Straftaten als Aktionsformen des „zivilen Ungehorsams“ und wolle sie damit für die Teilnehmer rechtfertigen, heißt es im Verfassungsschutzbericht. Die von der „Interventionistischen Linken“ verfolgten Ziele, „bürgerlich-demokratisches Protestpotenzial für eigene Zwecke zu instrumentalisieren, die Grenzen zwischen extremistischem und demokratischem Protest zu verwischen und sich als Teil einer legitimen Protestbewegung zu inszenieren, sind insofern erneut aufgegangen“, heißt es in dem Papier des Landesverfassungsschutzes. Nach Angaben der Aachener Polizei ist auch die militante Tierbefreiungsbewegung „Animal Liberation Front“ im Kreis Heinsberg in Aktion getreten.




3. Januar 2020


Das Jahr 2019 ging mit schlechten Nachrichten zu Ende. In Geilenkirchen zerstörten zwei junge Männer Gräber auf dem Jüdischen Friedhof. Schockierend und alarmierend, dass so eine schändliche Tat schon wieder verübt wurde. Die gute Nachricht: Sie konnten gefasst werden.


Die Geschäftsstelle der Grünen in Heinsberg wurde seit August gleich mehrfach angegriffen, zunächst mit Eiern, dann wurden gleich zweimal hintereinander die Scheiben eingeschlagen. Auch wenn hier die Täter noch nicht ermittelt sind, haben die demokratischen Parteien im Kreis und die Kreistagsfraktionen von CDU, SPD, FDP, Linken und Freien Wählern eine gemeinsame Solidaritätserklärung an die Kreis Heinsberger Grünen geschickt:


"Die kürzlich verübten Verwüstungen/Zerstörungen an der Heinsberger Geschäftsstelle der Partei "Die Grünen" sind der aktuelle Höhepunkt eines besorgniserregenden Trends zur Verrohung im Umgang mit politisch Engagierten und Andersdenkenden.

Für echte Demokratinnen und Demokraten im Kreis Heinsberg ist dies der traurige Anlass, um sich mit allen Menschen zu solidarisieren, die Gewalt gegen sich und Sachwerte erfahren oder auch nur bedroht werden, weil sie sich für unsere Gesellschaft einsetzen.

Basis jeder - auch politischen - Auseinandersetzung muss der wechselseitige Respekt vor einander sein.

Was das GG in seinen ersten Artikel garantiert, dem fühlen sich die Mitzeichnenden dieses Appells verpflichtet und verurteilen jede Form von Gewalt auf das Schärfste.

In den anstehenden Wahlkämpfen muss diese grundlegende und menschliche Haltung in den konkreten Begegnungen wie in der virtuellen Welt das Fundament des politischen Wettbewerbs um die besten Ideen sein!"




29. November 2019


Übach-Palenberg hat weiterhin keinen Platz für

Rassismus. Gut so. 

Die bestehenden Schilder bleiben erhalten und werden durch die von der CDU-Fraktion ursprünglich beantragten Schilder ergänzt.

Der Sprecherkreis des Bündnisses gegen Rechtsextremismus - für Demokratie und Toleranz freut sich über die einmütig im Rat von Übach-Palenberg getroffene Entscheidung.





23. November 2019


Nicht schönreden, wo Schönreden nichts bringt!



Die CDU im Übach-Palenberger Stadtrat will die Schilder an den Ortseingängen "Übach-Palenberg hat keinen Platz für Rassismus"  entfernen und durch "positiv wirkende Schilder" ersetzen, etwa "Übach-Palenberg ist weltoffen, tolerant, bunt....".

Dagegen argumentiert unser Mitglied im Sprecherkreis, Ralf Zanders. Wir als Sprecherkreis stellen uns hinter Zanders und fordern die Übach-Palenberger Kommunalpolitik auf, dem CDU-Antrag nicht zu entsprechen.


Zivilcourage und klare Kante scheinen in Übach-Palenberg nicht (mehr) gefragt zu sein. Stattdessen will die CDU-Ratsfraktion die Stadt zukünftig in positivem Glanz darstellen.

Bislang konnte ich immer, wenn ich nach Hause kam, stolz darauf sein, wie klar und eindeutig meine Heimatstadt sich inhaltlich gegen Rassismus öffentlich positioniert.

Übach-Palenberg hat keinen Platz für Rassismus. Ein Statement das sich sehen lassen kann. Das aber auch Tag für Tag auf's neue von seinen Bürger*innen, von seinen Vereinen, von seinen Kirchen und Glaubensgemeinschaften, aber auch oder besser noch voranschreitend von seinen Parteien und Politiker*innen erarbeitet und gelebt werden muss.

Dieses Statement soll nun in Zeiten von stetig wachsendem Rechtsextremismus, in Zeiten von stetig wachsender Gewalt(bereitschaft) gegen Juden und Muslime, in Zeiten stetig wachsender Ausgrenzung andersdenkender, andersfarbiger und andersliebender Menschen aufgegeben werden. Ein 'klares Stoppzeichen', ein deutliches 'hier bei uns nicht' - Signal soll einer positiven 'Ist-Zuschreibung' weichen.

Übach-Palenberg ist weltoffen, ist tolerant, ist bunt, ist fair und ist gewaltfrei. Man könnte geneigt sein zu sagen, wenn wir alle in Übach-Palenberg doch so weltoffen, tolerant, bunt, fair und gewaltfrei sind, was brauchen wir dann eigentlich noch zu tun? Legen wir also zusammen mit der CDU-Fraktion die Hände in den Schoß und freuen uns des Lebens. Zudem bin ich sehr verwundert, dass Verantwortliche aus Rat und Verwaltung nicht in der Lage sein sollen, auswärtigen Besuchern gegenüber die positive Ausstrahlung von Übach-Palenberg hat keinen Platz für Rassismus darstellen zu können.

Schade!

Wenn ich zukünftig nach Hause komme, würde meine Freude groß sein, sollte sich meine Stadt weiterhin klar gegen Rassismus ausdrücken.


Ralf Zanders, Übach-Palenberg


Der Sprecherkreis des Bündnis gegen Rechts - für Demokratie und Toleranz im Kreis Heinsberg






13. November 2019



Jüdische Grabsteine im Kreis Heinsberg

 

Einladung des Bürgermeisters der Stadt Erkelenz, Peter Jansen, und des Projekts Route gegen das Vergessen des Heimatvereins Erkelenz zur Freischaltung der Internet-Datenbank am

20. November 2019, 19 Uhr, Altes Rathaus Erkelenz:

 


Sieben jüdische Friedhöfe sind im Kreis Heinsberg verzeichnet:  in Erkelenz, Schwanenberg, Gangelt, Geilenkirchen, Heinsberg, Randerath und Wassenberg. Um deren Grabsteine vor Verwitterung und vor antisemitischen Angriffen zu schützen und sie zumindest virtuell für die Zukunft zu sichern, wurden sie in die Datenbank „epidat“ des Salomon Ludwig Steinheim-Instituts aufgenommen. Dadurch sind sie nun neben zahlreichen weiteren Grabmalen jüdischer Friedhöfe online für interessierte Personen aus Wissenschaft und Forschung, aber zum Beispiel auch für Familienangehörige weltweit zugänglich.

 

Zur offiziellen Freischaltung dieser Internet-Datenbank der Grabsteine auf den jüdischen Friedhöfen des Kreises Heinsberg lade ich Sie gemeinsam mit dem Arbeitskreis „Route gegen das Vergessen“ des Heimatvereins der Erkelenzer Lande e.V. ein am

 

Mittwoch, dem 20. November 2019

um 19.00 Uhr

im Alten Rathaus

Markt 1, Erkelenz.

 

Es erwarten Sie unter anderem zwei Vorträge: Eine Mitarbeiterin des Salomon Ludwig Steinheim-Institutes wird die Datenbank „epidat“ vorstellen und eine Einordnung der jüdischen Friedhöfe des Kreises Heinsberg in die allgemeine Geschichte und die Entwicklung jüdischer Begräbniskultur geben. Im Anschluss wird Johannes Maximilian Nießen näher auf die Grabsteine der jüdischen Friedhöfe des Kreises Heinsberg eingehen. Er hat ehrenamtlich rund 222 Grab- und Gedenksteine im Kreis Heinsberg erforscht und dokumentiert.

 

 

5. November 2019

Gedenkfeier zur Pogromnacht in Erkelenz an historischem Ort: 1938 waren die Arkaden des Alten Rathauses in Erkelenz noch geschlossen und dienten als Polizeizellen. Die Gemeinschaftshauptschule Erkelenz gestaltete auch 2019 wieder die Gedenkfeier zur Pogromnacht. Vom Jüdischen Friedhof aus ging es entlang der in der Stadt verlegten Stolpersteine zum Alten Rathaus. Dort erinnerten die Schülerinnen und Schüler u.a. mit einer beeindruckenden Uraufführung des Liedes "Meine Muttersprache ... ", ursprünglich ein englisches Gedicht von Leah Thorn. Ihre Mutter Hannelore Leyens konnte 1939 mit einem Kindertransport alleine aus Erkelenz nach Großbritannien entkommen.





3. November 2019


Zur Eröffnung des Neubaus der Ambulanten Reha am Geilenkirchener Krankenhaus hatten die Verantwortlichen den umstrittenen Unternehmer Clemens Tönnies als Vortragsredner eingeladen.


Dazu nahm Jürgen Benden, der Fraktionssprecher der Geilenkirchener Grünen im Rat wie folgt Stellung:


Sehr geehrter Herr Groten,
vielen Dank für die Einladung zur Eröffnung des Neubaus ihrer Rehabilitationseinrichtung in Geilenkirchen.
Als langjähriger engagierter Kommunalpolitiker verfolge ich den Ausbau und Betrieb der Ambulanten Reha am Krankenhaus Geilenkirchen natürlich sehr genau. Ich kann Ihnen beipflichten, dass der Standort Geilenkirchen eine Erfolgsgeschichte ist, auf die Sie und Ihr gesamtes Team, aber auch die Stadt Geilenkirchen stolz sein kann.

Deshalb wäre ich auch sehr gerne und voller Freude Ihrer Einladung zur Eröffnung gefolgt.
Leider war ich dann aber bei der Durchsicht der Vortragsredner sehr erschrocken und mittlerweile bin ich sogar empört.
Zum Thema „Unternehmer mit Verantwortungsbewusstsein“ haben Sie Herrn Clemens Tönnies eingeladen.
Jener Clemens Tönnies, der erst vor wenigen Wochen bei der Kreishandwerkerschaft Paderborn-Lippe als Festredner mit plumpem Rassismus bundesweit auf sich aufmerksam gemacht hat.

Einem Mann, der Herrenrassevokabular plumpester Art so öffentlich von sich gibt, möchte ich nicht zuhören müssen.
Seine unsäglichen Ausführungen „Statt im Kampf gegen den Klimawandel die Steuern zu erhöhen, solle man lieber jährlich zwanzig Kraftwerke in Afrika finanzieren. Dann würden die Afrikaner aufhören, Bäume zu fällen, und sie hören auf, wenn’s dunkel ist, Kinder zu produzieren.", vor 1600 Gästen waren eindeutig rassistisch geprägt und zeigen, welches Menschenbild dieser Mann vertritt.

Daran ändert auch seine halbherzige Entschuldigung nichts.
Da Sie heute, wie in Zukunft, Menschen aller Nationalitäten, Hautfarben, Religionen und Ethnien in Ihren Einrichtungen behandeln und betreuen, ist dieser Vortragsredner sicherlich nicht die beste Wahl.
Ich würde mich mehr als unwohl fühlen, wenn ich mir einen Vortrag dieses Herren anhören müsste und verzichte deshalb darauf, die Einladung zur Eröffnung anzunehmen.
Ich wünsche ihnen als Einrichtung dennoch viel Erfolg für die nächsten Jahre und insbesondere etwas mehr Fingerspitzengefühl bei der zukünftigen Auswahl ihrer Vortragsredner*innen.

Rassismus verschwindet nicht, wenn man ihn einfach ignoriert.
Ich erlaube mir, mein Schreiben an Sie der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, weil ich Ihre Einrichtung wertschätze und weil ich öffentlich der Bedrohung des wachsenden Rassismus entgegentreten möchte, insbesondere nach den schrecklichen Vorkommnissen in Halle.
Gerne stehe ich für ein klärendes Gespräch zur Verführung.

Mit menschenfreundlichen Grüßen
Jürgen Benden





27.Mai 2019


Wir zeigen Gesicht!


Am Tag der offenen Gesellschaft, dem 15.06.2019, feiert ganz Deutschland einfach mal die Demokratie.

In diesem Jahr beteiligt sich das Bündnis gegen Rechts am Tag der offenen Gesellschaft in der Zeit zwischen 11 – 16 Uhr auf dem Marktplatz in Heinsberg. Die Idee ist so simpel wie charmant: In ganz Deutschland stellen Menschen Tische und Stühle auf die Straße. Sie laden Fremde, Freunde und Bekannte ein, zusammen Zeit zu verbringen, miteinander zu essen, zu feiern, zu diskutieren.

So entstehen neue Bekanntschaften, Gespräche und Ideen. Dabei sprechen Sie über die ganz großen Themen wie Europa oder den Klimawandel, aber Themen wie beispielsweise die Erstarkung des Rechtsextremismus und Rechtsradikalismus.


Ein Tag, der zum Nachdenken anregt, zu dem alle eingeladen sind. Und der Raum für Gemeinschaft schafft.


Warum das wichtig ist? Weil es oft an solchen Begegnungen mangelt. Und weil manchmal in Vergessenheit gerät, dass viele Menschen gern in dieser offenen Gesellschaft leben. Aber auch, weil Möglichkeiten fehlen, Menschen mit anderen Meinungen kennenzulernen und zu verstehen. Und weil Debatten nicht von denen bestimmt werden sollen, die am lautesten sind.


Am Tag der offenen Gesellschaft setzen Menschen in ganz Deutschland deshalb ein Zeichen für Demokratie und Toleranz. Wir laden Sie herzlich ein, gemeinsam mit uns diesen Tag zu begehen. Jeder kann teilnehmen – ob Privatperson, Organisation, Bildungseinrichtungen, Vereine oder Unternehmen.


Wir freuen uns auf Ihr Kommen! 


Ihr Sprecher*innenkreis


Veröffentlich 31.01.2019

 

Jahresbericht Mitgliederversammlung 2018/19

Veröffentlicht 18.12.2018


Stellungnahme


Mit Befremden nehmen wir zur Kenntnis, dass der Antrag der Grünen zur Umbenennung zweier Straßen im Geilenkirchener Stadtgebiet von den Ratsfraktionen von CDU, Freier Bürgerliste und einem kleinen Teil der SPD erneut abgeschmettert wurde.


Wir empfinden es als höchst bedenklich, Straßen, die nach Personen benannt sind, die im Dritten Reich eine aktive Rolle im Naziregime gespielt haben, beizubehalten. Vor dem Hintergrund der verheerenden Auswirkungen des Nationalsozialismus im Dritten Reich sind wir der Meinung, dass diese umgehend umbenannt werden sollten.


Eine Ehrung dieser Personen halten wir angesichts des zunehmenden Rassismus und Antisemitismus in Deutschland und Europaweit für schier unerträglich. 


Die Forderung der Grünen, die Carl-Diem-Straße entweder in Anita-Lichtenstein- oder Sophie-Scholl-Straße umzubenennen, ist unseres Erachtens ein richtiger und wichtiger Schritt, den wir als Bündnis gegen Rechts für Demokratie und Toleranz auf jeden Fall befürworten.


Der Sprecher*innenkreis



Veröffentlich 01.09.2018


Veranstaltungshinweis


Vortrag- und Diskussionsveranstaltung mit Herrn Patrick Fels vom NS-Dokumentationszentrum Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus (ibs)

Das Bündnis gegen Rechtsextremismus für Demokratie und Toleranz im Kreis Heinsberg lädt in Kooperation mit der VHS Heinsberg zu einem Vortrag mit anschließender Diskussion ein. Alle Mitglieder sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.


Die aktuellen Ereignisse in Chemnitz zeigen, dass Fremdenfeindlichkeit sowie Rechtsextremismus und Rechtsradikalismus ein zunehmendes Problem in unserer Gesellschaft ist. Wir als Bündnis gegen Rechts verurteilen auf das Schärfste rechte Gewalt und stellen uns in aller Deutlichkeit hinter die Opfer von rechter Gewalt. Deshalb setzen wir angesichts der aktuellen Geschehnisse unsere Arbeit kontinuierlich fort.


Mit unserem Vortrag möchten wir über die aktuellen Entwicklungen rechter Gewalt, Rechtsextremismus und Rechtspopulismus und wie erkenne ich diesen als Bürger*in, aufklären und anschließend diskutieren.


Gemäß § 6 Versammlungsgesetz schließen wir jedoch Personen die für Rechtsextremismus, Revanchismus, Rassismus, Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit und Diskriminierung stehen, von der Veranstaltung aus.


Die Veranstaltung findet am 20.09.2018 um 19 Uhr im Bildungshaus Heinsberg, Oberbrucher Straße 1 in der Aula im obersten Stockwerk statt.  Die Veranstaltung ist kostenfrei. Wir freuen uns auf Ihr Kommen!



Der Sprecher*innenkreis


Bündnis gegen Rechts für Demokratie und Toleranz im Kreis Heinsberg

in Kooperation mit der VHS Heinsberg



Veröffentlicht  21.06.2018


Solidaritätsbekundung an den Schulleiter der Anita Lichtenstein Gesamtschule Uwe Böken


Wir, das Bündnis gegen Rechts für Demokratie und Toleranz im Kreis Heinsberg, möchten Ihnen hiermit unsere Solidarität aussprechen.


Wir sind der Ansicht, dass in unserem Land das im Grundgesetz verankerte Recht auf freie Meinungsäußerung von niemandem, schon gar nicht von einem Bundestagsabgeordneten, beschnitten werden darf. Von Verleumdung gegen alle 94 Bundestagsabgeordnete der AfD zu sprechen, ist geradezu absurd.


Zumal selbst Gerichte schon festgestellt haben, dass es rechtens ist die AfD oder Mitglieder derselben als rechtsextremistisch zu bezeichnen. Der Vorwurf, Sie würden mit Ihrer gemachten Aussage „Wir haben rechtsextreme Bundestagsabgeordnete im Deutschen Bundestag wieder sitzen“ gegen das Neutralitätsgebot verstoßen, ist ebenso haltlos und wurde ja auch, nachdem Herr Kamann eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Bezirksregierung Köln eingelegte, nicht beanstandet, dem schließen wir uns uneingeschränkt an.


Die Reaktion von Herrn Kamann auf seiner AfD-Homepage am 25. Mai, die Regierungspräsidentin decke verunglimpfende Äußerungen des Heinsberger Schulleiters gegen AfD Bundestagsabgeordnete, mutet geradezu verschwörungstheoretisch an. Auch der erneute Versuch an übergeordneter Stelle, dem Schulministerium NRW, mit einer Fachaufsichtsbeschwerde gegen Sie in Stellung zu bringen, sehen wir als weiteren Versuch sich bzw. die AfD in die Opferrolle zu bringen - dies hat ja schon Methode.  Angriffe gegen Ihre Person verurteilen wir auf das Schärfste. Im Übrigen agiert laut Presseberichten die AfD landesweit gegen Lehrer*innen in Form von Dienstaufsichtsbeschwerden.


Die Haltung und das Vorgehen des Bundestagsabgeordneter Uwe Kamann halten wir für absolut unangemessen und überzogen.   Wir als Bündnis gegen Rechts verteidigen das Recht auf freie Meinungsäußerung, deshalb möchten wir Sie mit unserer Solidaritätsbekundung bestärken und hoffen darauf, dass es zunehmend Menschen gibt die nicht schweigen, sondern die Dinge beim Namen nennen.



Der Sprecher*innenkreis

Bündnis gegen Rechts für Demokratie und Toleranz im Kreis Heinsberg


Veröffentlicht 09.03.2018


Zweiter Aktionstag des Bündnisses gegen Rechts am 17. März:  "Brücken statt Barieren bauen" im BerufskolleGeilenkirchen


Am Samstag, 17. März 2018 lädt das Bündnis gegen Rechts -für Toleranz und Demokratie im Kreis Heinsberg zum zweiten Mal zu einem großen Aktionstag. Unter dem Motto „Brücken statt Barrieren bauen“ gibt es am Berliner Ring 48-54 von 14 bis 18 Uhr ein buntes und interessantes Programm.

Im Foyer des Berufskollegs präsentieren sich zahlreiche Mitglieder des Bündnisses mit ihren eigenen Aktivitäten, die sie gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsradikalismus zum Teil schon seit einigen Jahren entwickelt haben. Pax Christi etwa, in Hückelhoven seit vielen Jahren aktiv, ist mit einem Informationsstand vertreten, ebenso der Flüchtlingsrat im Kreis Heinsberg, der Erkelenzer Verein WIE, der AWO-Kreisverband, das Katholische Forum, das Kommunale Integrationszentrum KIZ und die Route gegen das Vergessen aus Erkelenz. Das Berufskolleg Wirtschaft präsentiert seine Aktion „Engel der Kulturen“, für dessen Unterstützung auch der Erlös aus den Imbissverkäufen des Tages gedacht ist.

Für das Bühnenprogramm des Aktionstages haben die Organisator*innen ganz besondere Attraktionen verpflichten können.

Zum Auftakt um 14.30 Uhr wird Dr. Mehmet Daimagüler sprechen. Der Jurist und Buchautor ist u.a. als Anwalt der Opfer im NSU-Prozess bundesweit bekannt geworden. Er hat sich aber auch intensiv mit der Frage der Integration beschäftigt. Die Volkshochschule des Kreises hat diesen hochkarätigen Beitrag ermöglicht.

Das Thema „Hatespeech“ hat sich der Politologe Pierre Klapp vorgenommen. In einem Workshop erklärt er die Hintergründe dieses Phänomens in den Sozialen Netzwerken und gibt Tipps zum Umgang damit.

Die mobile Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus ist ebenfalls mit ihrem Informationsangebot vor Ort. Patrick Fels hat die aktuellen Zahlen und Fakten aus dem Kreis Heinsberg parat und informiert über die Entwicklung und aktuelle Tendenzen.

Auch der zweite Aktionstag des Bündnis gegen Rechts – für Toleranz und Demokratie ist wieder ein Beitrag zur Internationalen Woche gegen Rassismus, die die gleichnamige Stiftung bundesweit organisiert. Weitere Informationen:  www.internationale-wochen-gegen-rassismus.de

Veröffentlicht 17.11.2017


Mitgliederversammlung 2017: Schwerpunkt Rechtsextremismus und Jugendszene


Susanne Bronner, Mitglied im Sprecherinnen- und Sprecherkreis des Bündnisses, konnte in „ihrer“ evangelischen Friedenskirche in Hückelhoven-Ratheim zahlreiche Mitglieder und Interessenten zur diesjährigen öffentlichen Mitgliederversammlung begrüßen. Bereits in ihrer kurzen Eröffnungsansprache machte sie klar, was der Referent des Abends, Michael Karmann, Journalist aus Aachen, später mit profunden Recherchen belegen konnte: Die Neonazi-Szene in der Aachener Region ist im Kreis Heinsberg besonders aktiv und Hückelhoven mit seinen Stadtteilen scheint die Szene zurzeit richtig „anzuziehen“. Bronner verwies dabei auf zahlreiche Aufkleber und Graffiti in der Stadt und in der Nähe der Kirche.

Bevor Klarmann seinen Vortrag halten konnte, mussten Regularien – ohne die auch das Bündnis nicht auskommt – abgehandelt werden. Hierzu gab Bündnis-Geschäftsführerin Jenny Marx einen Überblick über vergangene und vor allem laufende Aktivitäten des Bündnisses. Sie erwähnte dabei den Aktionstag gegen Rechts im Kreishaus im März 2017, die neu gestaltete Internetpräsentation des Bündnisses und ließ auch die überflüssige Debatte im Kreistag über die Arbeit des Bündnisses auf der Grundlage eines AfD-Antrages nicht unerwähnt.















 


Michael Klarmann erläuterte eingangs die Wahlergebnisse der diversen rechten Parteien bei den zurückliegenden Wahlen im Kreis Heinsberg. Neben den Hinweisen auf die errungenen Prozentpunkte spielte dabei die Präsenz im Kreistag bzw. in den Räten in Erkelenz, Geilenkirchen und Hückelhoven eine Rolle. (Ausführlich werden diese Fakten auch auf https://www.mbr-koeln.de/vor-ort/kreis-heinsberg/ * vorgestellt.) Auffallend sei laut dem Referenten, dass Hückelhoven angesichts der Wahlergebnisse der Parteien rechts der Union besonders hervorsteche im Kreisgebiet. In der Stadt konnte demnach bei der Bundestagswahl die AfD 11,59 Prozent holen, zudem steche hervor, dass die zunehmend bedeutungslose, weitgehend unbedeutend werdende NPD in Hückelhoven zudem weit über ihrem Landesschnitt 0,63 Prozent holte. AfD und NPD seien zusammen also auf 12,22 Prozent gekommen.

Im Gegensatz zu anderen Gegenden in der Region sei die NPD im Kreis Heinsberg durchaus noch teilweise aktionsfähig. Klarmann führte für diese These die erwähnten Wahlerfolge bei den Kommunalwahlen und einen Aufmarsch am 27. Februar 2016 in Erkelenz an.

Danach leitete er zur (seit 2012 verbotenen) „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) und deren Nachfolgern über. Hierzu gehört „Syndikat 52“, wobei der Begriff für eine verschworene Gemeinschaft oder Gangsterorganisation interpretiert werden könne. Die 52 steht für den Postleitbereich von Aachen und Umgebung. Im S52 seien alte KAL-Leute aktiv, hinzugekommen seien jedoch auch neue und jüngere „Kameraden“.

Der Kreis Heinsberg entwickelt sich laut Klarmann zu einem Zentrum von Rechtsrock-Konzerten in der Region Aachen, nahezu alle großen Parties und Konzerte in der Region hätten demnach seit Mitte 2015 mit einer Ausnahme im Kreis Heinsberg stattgefunden. Für die jugendlichen Interessenten werde so eine „Erlebniswelt Rechtsextremismus“ geboten.


Klarmann benannte einige Veranstaltungen wie z. B. ein Festival mit 300 bis 400 Neonazis am 5. November 2016 in einer Bürgerhalle in Heinsberg. Selbst Polizei und Staatsschutz sollen erst Tage nach der Veranstaltung vom Austragungsort erfahren haben. Zu diesem „Lichtbringer-Festival“ und vor allem wegen der Zugkraft der Bands – „Frontalkraft“, „Brainwash“ (beide Ostdeutschland) und „Flak“ (Rheinland) – reisten laut dem Referenten überregionale Besucher nach Heinsberg an. Eine andere Veranstaltung fand demnach bereits am 5. September 2015 in einer ehemaligen Gaststätte mit Saal, die in Heinsberg als Partyraum vermarktet wird, statt. Auf dem Programm habe laut Klarmann ein Auftritt des neonazistischen HipHoppers „Makss Damage“ gestanden.

Rund neun Monate später sei dann am 4. Juni 2016 die rechtsextreme Hooligan-Band „Kategorie C“ (KC) aus Bremen in derselben Stätte aufgetreten. Die auch als „Hungrige Wölfe“ bekannte Band hatte ihre Konzerte ab dem Jahr 2007 zwar immer für den „Raum Aachen“ beworben, war dann laut Klarmann jedoch immer aus Angst vor Verboten durch die Behörden grenznah in Holland oder Belgien aufgetreten. Den konspirativ organisierten Auftritt in Heinsberg 2016 wertete der Referent als Machtprobe gegenüber den Behörden.

Knapp fünf Jahre nach dem Verbot der KAL müsse man den Aufbau von S52 als „gelungen“ bezeichnen, schilderte der Journalist. Neonazis setzten demnach den Wiederaufbau von Strukturen um und werben jetzt wieder erneut Jugendliche im Großraum Aachen an. Zuerst hätten ehemalige KAL-Mitglieder 2013 einen Kreisverband der Neonazi-Kleinstpartei „Die Rechte“ (DR) gegründet. Mitte 2014 habe der Verband dann mitgeteilt, man habe eine der DR untergeordnete regionale Freizeit-, Schulungs- und Freundesgruppe namens „Syndikat 52“ (S52) aufgebaut. Neben Politik habe, so Klarmann, dabei besonders eine jugendaffine Eventkultur breiten Raum einnehmen sollen.















 


Die S52-Aktivitäten bzw. DR-Angebote würden sich mit denen der KAL in großen Teilen decken. Wie schon durch die KAL würden über S52 junge Interessierte angesprochen und angeworben sowie an die neonazistische Ideologie und Szene herangeführt. Mit Aktionen, Konzerten und Fahrten zu Aufmärschen wolle die Neonazi-Szene die bereits erwähnte „Erlebniswelt Rechtsextremismus“ wie zu KAL-Zeiten herstellen. Dazu gehörten auch Aufkleber und Sprühaktionen wie zu Jahresbeginn in Hückelhoven, wo auch S52-Vertreter Hakenkreuze, „Nazi-Kiez“, „NS-Zone“ oder „S52 Rotfront zerschlagen“ gesprüht hätten. Vereinzelt seien auch fremdenfeindliche Parolen oder die S52-Losung „Familie, Freundschaft Heimat Syndikat 52 Heinsberg NS-Zone“ gesprüht worden.

In einem angemieteten Klosterkomplex in Erkelenz fand im April 2017 laut Klarmann in kleinerem Kreis eine „Führer-Geburtstagsfeier“ statt. Eine „Ballermann-Party“ von S52/DR wurde vor wenigen Wochen aus jenen Kreisen in einem Stadtteil von Hückelhoven gefeiert, angemietet hätten die Neonazis den Saal unter dem Vorwand einer Familienfeier, ohne die Vermieter auf den wahren Charakter des Abends hinzuweisen. In Hückelhoven und verschiedenen Ortsteilen würden laut Klarmann unterdessen auch verschiedene Szene-Vertreter leben. Jugendliche, die mit Grafikprogrammen umgehen sowie qualitativ hochwertig Graffitis sprayen könnten, hätten nun auch Anschluss gefunden in die sich immer moderner und cooler darstellen wollende Szene, betonte der Referent.


Klarmann ging in seinem Vortrag auch auf die AfD ein, die er inhaltlich nicht mit den anderen Parteien und Gruppen am rechten Rand gleich setzte. Jedoch befinde die rechtspopulistische Partei sich in einer Art Grauzone. Zwar sei die Partei heterogen, jedoch gebe es Vertreter bzw. Gruppen in der Partei sowie Sympathisanten, die rechtsradikale bis rechtsextreme Inhalte vertreten würden. Auch in der Region nutzen Parteiverbände immer mehr fremden-, islam- und asylfeindliche Inhalte, um auf sich aufmerksam zu machen.





 

Es war offensichtlich, dass zahlreiche Besucherinnen und Besucher von vielen Fakten überrascht worden waren. Daher sind die abschließend vom Referenten angebotenen Informationsquellen nicht nur für die „neuen“ Besucher dieser Seite sondern auch für die Mitglieder des Bündnisses und den Aktiven hilfreich und zielführend. Hinweise auf aktuelle Veröffentlichungen des Referenten: facebook.com/KlarmannMichaelAachen bzw. twitter.com/Klarmann



*Vertiefende Informationen über aktuelle Entwicklungen sind auf der Seite der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Köln“ verfügbar. Dort gibt es auch eine Seite mit den lokalen Vorgängen:


https://www.mbr-koeln.de/vor-ort/kreis-heinsberg/


Alle Darstellungen: Quelle M. Klarmann

Die Mitgliederversammlung des Bündnisses fand mit finanzieller Unterstützung durch das NRWelt-offen-Projekt „Integriertes Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ statt.

 




Veröffentlicht 30.10.2017


Schlusserklärung der 9. Regionalkonferenz „Aktiv gegen Rechts“

14. Oktober 2017 im DGB-Haus Aachen


„Welches Europa wollen wir?“, war der Titel der diesjährigen Regionalkonferenz „Aktiv gegen Rechts“ in der StädteRegion Aachen. Unsere Leitfrage bedarf keiner großen Erläuterung: Europäische Antifaschistinnen und Antifaschisten stehen nicht nur aufgrund der teilweisen Erstarkung rechtspopulistischer und neofaschistischer Parteien vor großen Herausforderungen. Auch die Landtags- und Bundestagswahlen in Deutschland verdeutlichen die Erstarkung der politischen Rechten. In dieser Situation konnten wir 2017 mit ausgewiesenen Expert/innen und Aktivist/innen aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft über die politische Lage in Europa diskutieren und Schritte der demokratischen Gegenwehr beratschlagen.


Auf dem Eröffnungspodium stellte der Historiker und Generalsekretär der „Fédération Internationale des Résistants“ (FIR; dt.: Internationale Föderation der Widerstandskämpfer) Dr. Ulrich Schneider antifaschistische Perspektiven für Europa vor, während Iris Hilkert von „Pulse of Europe Aachen“ über das lokale demokratische Engagement für die europäische Idee berichtete. Der Aachener Politikwissenschaftler Alban Werner untersuchte in seinem Beitrag die Rolle des Rechtspopulismus in der Eurokrise. Im zweiten Podium berichtete Professor Ad Knotter von der Universität Maastricht über den Charakter und die Wähler/innen der Partei von Geert Wilders. Der in London lebende Publizist Jörg Kronauer lieferte – mit besonderem Blick auf die Lage nach dem BREXIT – eine Analyse der heterogenen, oftmals aber rechtsoffenen Austrittsbewegungen aus Europa. Der Kölner Sozialwissenschaftler Dr. Steffen Lehndorff von der Initiative „Europa neu begründen“ erläuterte die Konsequenzen der dominanten Rolle Deutschlands in der europäischen Krise. Illustriert wurde diese Fragestellung durch die Präsentation des bereits 1998 von Hans-Rüdiger Minow für den WDR produzierten Films „Unheimliche Nachbarn. Die Rolle der Deutschen in den Euro-Regionen“. Zusätzlich bestand die Möglichkeit zu einem regen Austausch an den Infotischen der unterstützenden Gruppen. Im Zentrum der Debatten stand neben der Analyse die Frage nach den konkreten Gegenmaßnahmen gegen den Rechtstrend in Europa.   


Inspiriert von den Traditionen und Ideen antifaschistischer Demokratinnen und Demokraten schließt die 9. Regionalkonferenz „Aktiv gegen Rechts“ im Jahr 2017 mit einem Aufruf für ein demokratisches und soziales Europa.


Hier der Wortlaut:


„Mit großer Sorge beobachten wir, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der 9. Regionalkonferenz „Aktiv gegen Rechts“, die (Wieder-)Erstarkung antidemokratischer Strömungen und Parteien in Deutschland und Europa. Die Unterstützerinnen und Unterstützer der Regionalkonferenz haben sich seit 2009 alljährlich in beinahe der gesamten StädteRegion Aachen zum gemeinsamen Ratschlag versammelt. 2017 müssen wir feststellen, dass wir unsere Kräfte verstärkt bündeln müssen. Unsere Arbeit muss an vielen Stellen und in breiten Bündnissen fortgeführt werden.


Dass in Deutschland im Jahre 2017 mit der Alternative für Deutschland (AfD) eine Partei in den Bundestag einzieht, deren künftige Abgeordnete im Jargon der NPD gegen „Mischvölker“, „Schuldkult“ oder „Umerziehung“ polemisieren, verdeutlicht die Dringlichkeit unserer Arbeit. Der in Deutschland auftretenden sozialen Bewegung von rechts, als deren parlamentarischer Arm die AfD agiert, gilt unser demokratischer Widerstand. Wir richten an dieser Stelle nicht nur Appelle an andere – wir vergewissern uns in erster Linie unserer eigenen Tradition und Stärke und verpflichten uns zur Intensivierung unserer Anstrengungen. Wir werden in unserer Arbeit zudem nicht der Provokationsstrategien der deutschen und europäischen Rechten folgen, sondern ebenso nüchtern wie entschieden über deren Ideologien und Praxis aufklären.


Wir stellen folgende Positionen in den Mittelpunkt:


•Wir werden weiter über das europäische Netzwerk der Rechtsparteien berichten und hier die notwendige Aufklärungsarbeit leisten. Unsere Arbeit gegen die Ideologen und Ideologien der Ungleichwertigkeit ist ein zentraler Teil unserer politischen Arbeit und bleibt nicht auf einzelne Aktionen oder Konferenzen beschränkt.


•Wir wollen gerade auf europäischer Ebene die Kooperation der demokratischen und antifaschistischen Kräfte stärken – unsere international und pluralistisch zusammengesetzte Regionalkonferenz ist dafür ein wichtiger Impuls.


•Wir sind überzeugte Anhänger einer demokratischen und sozialen Idee von Europa, wie sie Antifaschistinnen und Antifaschisten nach 1945 begründet haben. Wir lehnen jede Form des Nationalchauvinismus ab. Wir begrüßen die vielfältigen Initiativen für eine demokratische Neubegründung Europas. Eine Politik der Dominanz eines Kerneuropas über Peripherieländer lehnen wir ebenso entschieden ab, wie eine rigide Sparpolitik, die dem oftmals beschworenen europäischen Haus das solidarische Fundament entzieht. Gleichzeitig wenden wir uns gegen die Forderungen nach einer „Festung Europa“ oder eine Außenpolitik, die verstärkt auf Militäreinsätze setzt.


Die Sorge über den Wahlerfolg der Rechtsparteien und die Erstarkung einer sozialen Bewegung von rechts darf jedoch nicht den Blick auf die vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen und Ideen für ein demokratisches Europa oder eine humanitäre Flüchtlingspolitik verstellen. Diese gilt es weiterhin zu stärken.


Wir wollen kein Europa der nationalen Ressentiments, sondern ein solidarisches, demokratisches und soziales Europa!“



Veröffentlicht 06.10.2017


Stellungnahme


Der Kirchenkreis Jülich und die Pfarrerinnen und Pfarrer der evangelischen Kirchengemeinden im Raum Hückelhoven distanzieren sich entschieden von der NPD. Wir empfinden es als unerträglichen Affront, dass der Reformator Martin Luther auf Wahlplakaten verunglimpft und missbraucht wurde. Unser Kirchenkreis ist bekannt für sein Engagement für die Rechte und die soziale Unterstützung von Flüchtlingen. Wir machen uns dafür stark, dass Menschen unabhängig ihrer Herkunft und Religion in Frieden miteinander leben.


Wir engagieren uns für eine bunte Gemeinschaft, wo kulturelle und religiöse Vielfalt als Bereicherung verstanden wird und nicht als Bedrohung. Wir tun dies, weil wir auf Gottes Wort hören, das eindeutig Partei ergreift für die Schwachen einer Gesellschaft. Es war Martin Luther, der Gottes Wort der Bibel ins Deutsche übersetzt hat, damit alle die frohe und freimachende Botschaft verstehen und sich eine eigene Meinung bilden können.


Nach einem Jahrhundert der Religionskriege haben sich Religionsfrieden- und Freiheit und Toleranz in der Evangelischen Kirche als Selbstverständnis des Glaubens durchgesetzt. Aus dem Verständnis der Liebe Gottes zu allen Menschen hat die Bekennende Kirche Widerstand gegen das NS Regime geleistet. Diesem Geist sind wir als Kirche verpflichtet.


Veröffentlicht 21.09.2017

Familien(-politik) und rechte Werte, eine Dokumentation

Bündnis gegen Rechtsextremismus für Demokratie und Toleranz im Kreis Heinsberg

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Valkenburger Straße 45

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